Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Feststellung der Eigenschaft staatlich anerkannter Ersatzschulen - Finanzierung von Ersatzschulen - Anerkennung einer Schule für nichtärztliche Heilberufe als Ersatzschule ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 03.04.1990 - 7 B 32.90

  Gewährung von Finanzhilfe nach § 129 NSchG

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1990 - 7 B 119.90

  Auch in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1989 - 13 OVG A 54/87 - (= Berufungsentscheidung in dem mit Senatsbeschluß vom 3. April 1990 abgeschlossenen Beschwerdeverfahren BVerwG 7 B 32.90), auf das sich die Beschwerde bezieht, wird übrigens lediglich ausgeführt, daß die in Rede stehenden Schulen im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG "Ersatz für öffentliche Schulen", nach dieser verfassungsrechtlichen Begriffsbestimmung also Ersatzschulen seien; die Genehmigungsfähigkeit der Schulen wird in diesem Zusammenhang weder geprüft noch erkennbar vorausgesetzt.

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• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …

  Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 GG genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfGE 27, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1990 - BVerwG 7 B 119.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 34 S. 27).
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …

  Erfüllt eine Schule die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG, so ist kein Platz mehr für eine gegenteilige, auf Landesrecht gründende Entscheidung (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1990 7 B 119.90, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 11 Nr. 34 zu Art. 7 Abs. 4 GG;… vom 3. April 1990 7 B 32.90, Buchholz, a. a. O., 11 Nr. 32 zu Art. 7 Abs. 4 GG; ausführlich Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 10. Juni 1993 13 L 4856/93, nicht veröffentlicht (NV); vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 90, 107; in DVBl 1994, 751).
• OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93

  Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …

  Es ist schließlich richtig, daß der Senat - wie die Beklagte geltend macht - angesichts dieser Gesetzes- und Verordnungslage in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Genehmigung von MTA-Schulen in privater Trägerschaft als Ersatzschulen gemäß § 143 Abs. 1 NSchG (= § 123 Abs. 1 NSchG a.F.) als derzeit nicht möglich erachtet hat (vgl. insbesondere den Senatsbeschl. v. 25.6.1990 - 13 A 98/88 - und dazu den die Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Klägers zurückweisenden Beschl. des BVerwG v. 10.9.1990 - BVerwG 7 B 119.90 - Buchholz 11 Nr. 34 zu Art. 7 Abs. 4 GG).

  Sind Privatschulen nach den Anforderungen des Bundesverfassungsrechts zu genehmigen, so ist deshalb kein Platz mehr für eine gegenteilige, auf Landesrecht gründende Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.9.1990, a.a.O.).

• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …

  Denn die in Art. 7 Abs. 4 GG verbürgte Privatschulfreiheit wird hinreichend dadurch gewährleistet, dass dem freien Schulträger bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Ersatzschule unmittelbar über Art. 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 GG eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195, 200;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263, 266; Beschl. v. 10.9.1990 - 7 B 119.90 -, Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 34 S. 27;… Badura in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, (Stand Oktober 2008), Art. 7 Rn. 111;… Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, S. 254 Rn. 952 f.).
• VG Oldenburg, 19.03.2019 - 7 A 2252/18

  Anerkennung; Ersatzschule; Genehmigung; Physiotherapie; Privatschule

  Ein danach bestehender Ersatzschulstatus kann der Schule vom Landesgesetzgeber nicht aberkannt werden, ebenso wenig wäre bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG Raum für eine gegenteilige, auf Landesrecht gründende Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss v. 10. September 1990, 7 B 119/90, juris).
• VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

  Erweiterung einer Ersatzschule

  Bei Erfüllung dieser Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlich verbürgter Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.11.1969, a.a.O., zit. n. juris Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 10.9.1990 - 7 B 119/90 -, zit. n. juris Rn. 3).