Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausscheiden aus Zweckverband; Wesentliche Bestandteile der Verbandsordnung; Mitgliederbestand; Ersetzungsentscheidung der Errichtungsbehörde; Auseinandersetzungsverfahren; Kindergarten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 685

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 10.06.1986 - 1 C 9.86

  Steuerberatung - Steuerberaterkammer - Tätigkeitsgrenzen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 7 B 12364/93

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber geklärt, daß ein entsprechender Anspruch jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn in der Tätigkeit des Verbandes, die beanstandet wird, eine Erweiterung des mit der Zwangsmitgliedschaft erfolgten Eingriffs in den Rechtsbestand des Mitglieds verbunden sein kann und die gesetzlichen Befugnisse des Verbandes eine solche Maßnahme nicht decken (vgl. BVerwG, NJW 1987, 337, 338).

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• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …

  Auch nach der Bildung eines Zweckverbandes verlieren die eingebrachten Aufgaben nicht ihren örtlichen Charakter und bleiben ihrem Wesen nach gemeindlich (vgl. VerfGH Saarland…, Urteil vom 29. Juni 2004 - Lv 5/03 -, juris Rn. 59; ähnlich ThürVerfGH, Urteil vom 23. April 2009 - VerfGH 32/05 -, LVerfGE 20, 479, 497; OVG RP, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93 -, NVwZ-RR 1994, 685, 686;… Falk, Die kommunalen Aufgaben unter dem Grundgesetz, 2006, S. 211).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 2 L 228/13

  Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Geschäftsgrundlage für den Beitritt entfallen ist (vgl. OVG Koblenz Beschl. v. 06.12.1993 - 7 B 12364/93, NVwZ-RR 1994, 685;… juris Rn. 7;… einschränkend VGH Mannheim Urt. v. 20.03.1989 - 1 S 247/87, NVwZ-RR 1990, 215) oder wenn ein nicht mehr tolerierbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das die "Opfergrenze" der Gemeinde überschreitet, entstanden ist (Dietlein, LKV 1999, 41 [46]; ähnlich Luppert, Der kommunale Zweckverband, Diss. 2000 S. 149 f.).
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2716/10

  Einseitige Kündigung der Mitgliedschaft in Zweckverband

  Rn. 34 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 10 L 109/00 - zum dortigen (anderslautenden) Zweckverbandsgesetz a.F., auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1989 - 1 S 247/87 -, vgl. zum Meinungsstand insoweit auch, Dietlein, Wege aus dem Zweckverband, LKV 1999, 41 ff.

• VG Trier, 17.11.2010 - 5 K 727/10

  Kein Schulverband zwischen Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und Landkreis …

  Rn. 38 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG), weil hier letztlich eine innerorganschaftliche Streitigkeit und damit eine Streitigkeit vorliegt, für die sich nähere Anhaltspunkte für die Bemessung des finanziellen Interesses der Klägerin nicht erkennen lassen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06. Dezember 1993 - 7 B 12364/93.OVG -).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 10 L 109/00

  Ausscheiden aus einem Zweckverband

  Angesichts dieser strikten Regelung, durch die der Zweckverband für die austrittswillige Gemeinde vom Freiverband zum Zwangsverband werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur die Frage diskutiert, ob es mit den gesetzlichen Regelungen zum Ausscheiden aus dem Zweckverband sein Bewenden haben kann oder ob dem einzelnen Verbandsglied beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Kündigungsrecht oder zumindest ein Anspruch auf Entlassung aus dem Zweckverband zukommt (vgl. Oppenländer/Dolde, Auswirkungen veränderter Verhältnisse auf den Zweckverband als Freiverband, DVBl. 1995, 637 ff.; Leinenbach, Kündigung einer Zweckverbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund und kommunalaufsichtliche Genehmigung, LKV 2001, 497 ff., Pencereci /Blum, Die rechtliche und wirtschaftliche Situation unwirksam gegründeter Zweckverbände, LKV 1998, 172, 176 ff.; Dietlein, Wege aus dem Zweckverband, LKV 1999, 41;… VGH Mannheim, Urt. v. 20.3.1989 - 1 S 247/87 -, NVwZ-RR S. 215 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 6.12.1993 - 7 B 12364/93 -, NVwZ-RR 1994, 685 ff.; Sächsisches OVG, Beschl. v. 6.7.1995 - 3 S 156/94 -, LKV 1997, 420 ff.;… VG Magdeburg, Urt. v. 20.6.2001 - 9 A 533/99 MD -, LKV 2001, 521 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1999 - 2 A 10993/99
  Sie sind einmal durch die Notwendigkeit eines wichtigen Grundes gekennzeichnet (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25. Juni 1962 - 1 A 21/62 -, AS 8, 368[373]; Urteil vom 3. Juni 1992 - 2 A 12272/91.OVG -, AS 24, 12 [14 ff.]; Beschluss vom 6. Dezember 1993 - 7 B 12364/93.OVG -, NVwZ-RR 1994, 685 f.) und zum anderen durch das Gebot, die Folgen dieser Entscheidung insgesamt in Einklang mit dem Gemeinwohl zu bringen.