Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses
- rechtsportal.de
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweifamilienhaus mit drei Eingängen: Baubehörde ist Zutritt zu gewähren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zweifamilienhaus mit drei Eingängen: Bauaufsicht hat zur Kontrolle Zutrittsrecht! (IBR 2017, 165)
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.09.2016 - 2 L 2001/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 7 B 21/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Rn. 16 - 4 B 36.06 -, BRS 70 Nr. 185 = BauR 2006, 1460 sowie (vorgehend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184 = BauR 2006, 971. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05
Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Rn. 16 - 4 B 36.06 -, BRS 70 Nr. 185 = BauR 2006, 1460 sowie (vorgehend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184 = BauR 2006, 971. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2702/91
Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde nach mängelfreier Schlußabnahme
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Rn. 11 - 7 A 2702/91 -, BRS 54 Nr. 203 = BauR 1993, 73. - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Rn. 7 - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 22. - VG Köln, 10.10.2014 - 2 L 1837/14
Anspruch der Bauaufsichtsbehörde auf Erzwingung der Besichtigung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
Damit sind auch die Voraussetzungen der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.10.2014 - 2 L 1837/14 -, juris, hinreichend aufgezeigt, von denen das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nach Auffassung der Antragsteller abgewichen sein soll.
- VG München, 22.11.2023 - M 7 E 23.5047
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überfliegen eines Grundstücks mit einer Drohne
Es obliegt der Behörde, dabei die sich aus dem Verfassungsrecht, insbesondere der Unverletzlichkeit der Wohnung, ergebenden Wertungen zu berücksichtigen (…vgl. BayVerfGH, E.v. 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 22.12.2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 3 ff.;… VG Schwerin, B.v. 15.08.2019 - 2 B 1203/19 SN - juris Rn. 19;… Bauer/Böhler/Ecker/Kuhne Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juli 2023, GO Art. 24 Rn. 75; Hölzl/Hien/Huber Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung, Stand Oktober 2014, GO Art. 24 Erl. III Nr. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2026 - 10 A 2571/25
Bauordnungsverfügung Rückbau Freisitz Nebenanlage Vertrauenstatbestand Aktive …
Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juli 2002 - 7 A 3098/01 -, juris Rn. 57, und vom 20. August 1992 - 7 A 2702/91 -, juris Rn. 6 ff., sowie Beschlüsse vom 22. Dezember 2016 - 7 B 1257/16 -, juris Rn. 7, und vom 19. Juni 2013 - 7 B 605/13 -, juris Rn. 4. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 7 B 21/17
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme der Ausführungen der …
Rn. 2 Der Senat wertet die von den Antragstellern eingereichte "Gegendarstellung", die sich gegen den Senatsbeschluss vom 22.12.2016 im Verfahren - 7 B 1257/16 - richtet, als Anhörungsrüge, weil Gegendarstellungen gegen unanfechtbare Beschlüsse von vornherein unstatthaft sind.Sie richtet sich gegen den Beschwerdebeschluss des Senats vom 22.12.2016 - 7 B 1257/16 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Regelung der Vollziehung der Duldungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2.8.2016.
- VG Schwerin, 15.08.2019 - 2 B 1203/19
Duldungsverfügung zum Betreten eines Grundstücks sowie zur Befliegung mit einer …
Um das Betreten von Wohnungen, an das unter Umständen strengere Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorliegen einer Gefahr gestellt werden könnten (im Ergebnis vor dem Hintergrund des Art. 13 Abs. 7 GG verneint z. B. von OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 11 für das dem § 58 Abs. 3 Satz 1 LBauO M-V entsprechende nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht), geht es vorliegend nicht. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2022 - 3 R 432/22
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
Auch wenn der Widerspruch eine Sache geringen Umfangs betraf, kann die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten von Wohnräumen - ggf. wiederholt - zu dulden ist, nicht ohne Weiteres als Frage von niedrig einzuschätzender Schwierigkeit angesehen werden (vgl. z.B. die Erwägungen in VGH München…, Beschluss vom 16. August 2021 - 15 CS 21.2022 - juris Rn. 35; OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
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