Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Revision

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• BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53

  Auszug aus BVerwG, 25.07.1978 - 7 B 137.78

  Auf die Verletzung dieserdem Landesrecht zugehörenden Vorschrift kann die Revision gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gestützt werden, so daß auch eine Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen, die mit der genannten Vorschrift zusammenhängen, nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 1, 19).

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• BVerwG, 18.12.1979 - 7 B 213.78

  Vergnügungssteuerpflicht für einen Märchenwald - Verfassungsmäßigkeit der …

  Mit der tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht die Grenzen der ihm zur Verfügung stehenden Sachkunde und Erfahrung nicht überschritten, sondern sich in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 24. Juni 1971 - BVerwG 7 B 21.71 - [Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 16], vom 8. August 1978 - BVerwG 7 B 149.78 und 150.78 - und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 167.78, 7 B 109.78 und 110.78, 7 B 136.78, 7 B 137.78 und 7 B 138.78 - betreffend Vergnügungssteuer für Eiskunstlaufveranstaltungen).