Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 12 Abs 1 BDG, § 38 Abs 3 BDG, § 63 Abs 2 BDG
  Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts, Sachverhaltsfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDG § 38 Abs. 3; BDG § 63; BBG § 44
  Aberkennung des Ruhegehaltes eines pensionierten Polizeibeamten wegen kriminellen Handlungen und Abrechnungsbetrugs zum Nachteil seiner Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines pensionierten Polizeibeamten wegen kriminellen Handlungen und Abrechnungsbetrugs zum Nachteil seiner Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 29.09.1997 - 2 WDB 3.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Mißbrauch der eigenen EC-Karte

  Auszug aus OVG Saarland, 22.10.2015 - 7 B 140/15

  Im Rahmen des vorläufigen Verfahrens, in dem für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen wird.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.9.1997 - 2 WDB 3/97 -, BVerwGE 113, 143).

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• VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19

  Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

  Im Rahmen des vorläufigen Verfahrens, in dem für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen wird(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2015 -7 B 140/15-; BVerwG, Beschluss vom 29.9.1997 - 2 WDB 3/97 -, BVerwGE 113, 143).

  Der Bescheid des Antragsgegners vom 10.07.2019 wiederum enthält - auch diesbezüglich - eine Darstellung der Tatvorwürfe auf der Grundlage eines ordnungsgemäß festgestellten entscheidungserheblichen Sachverhalts aus der Sicht des Dienstherrn und eine eigene Würdigung der enthaltenen Prognose, "dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird."(Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2015 -7 B 140/15-).

• VG Saarlouis, 19.02.2020 - 4 K 1153/19

  Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 22.10.2015 -7 B 140/15- zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (4 K 1153/19 und 4 L 711/15, 7 B 140/15) und der Disziplinarakten Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

  Es steht für die Kammer fest, dass die in Rede stehenden Behandlungen so nicht erbracht wurden, da diese während Auslandaufenthalten des Klägers erfolgten(So schon die Feststellungen des OVG des Saarlandes im Beschluss vom 22.10.2015 -7 B 140/15-, S. 9, 10 des amtl. Umdrucks).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Rn. 4 Die von der Antragsgegnerin gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG in Verbindung mit § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat (…vgl. Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 63 Rn. 21; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1, 09 -, juris Rn. 2; SaarlOVG, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 7 B 140/15 -, juris Rn. 13; NdsOVG…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 6 ZD 3/17 -, juris Rn. 2), rechtfertigen keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
• VG Saarlouis, 12.08.2025 - 7 L 1172/25

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des …

  Im Rahmen des vorläufigen Verfahrens, in dem für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, beschränkt sich die Prüfung des Sachverhalts auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit ausreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit zur Verhängung der Höchstmaßnahme führen wird[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2015, 7 B 140/15; BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997, 2 WDB 3/97, BVerwGE 113, 143][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2015, 7 B 140/15; BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997, 2 WDB 3/97, BVerwGE 113, 143].