Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1990 - 7 B 146.90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - Anspruch auf Überlassung städtischer Räume an eine Partei zu Zwecken von Mitgliederversammlungen - Gebot der Gleichbehandlung politischer Parteien durch die öffentliche Gewalt - Sicherheitsleistung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 24.08.1988 - 10 K 184/88
- BVerwG, 30.10.1990 - 7 B 146.90
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …
Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1998, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 7 B 146.90 -, Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 10; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145.80 -, BVerwGE 64, 285 (288 ff)., vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1986 - 1 A 34.86 -, NVwZ 1986, 1026 und vom 28. November 1986 - 1 A 69.86 -, InfAuslR 1987, 76.
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