Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 67 HSchG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80b VwGO
Überwachung der Schulpflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HSchG § 67 Abs. 1
Verpflichtung der Eltern zur Zuführung ihrer Kinder zum Sportunterricht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung der Eltern zur Zuführung ihrer Kinder zum Sportunterricht
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 06.08.2014 - 3 L 1003/14
- VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 498
- DÖV 2015, 445
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- VG Darmstadt, 06.08.2014 - 3 L 1003/14
"Homeschooling" oder die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder in den …
Auszug aus VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 6. August 2014 - 3 L 1003/14.DA - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wie folgt gefasst wird:.Rn. 5 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Beschluss vom 6. August 2014 - 3 L 1003/14.DA - das Eilrechtsschutzgesuch der Antragsteller für zulässig und begründet erachtet.
- BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85
Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
Auszug aus VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14
§§ 80, 80 b VwGO gehen von einer einheitlichen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus, die insbesondere nicht mit dessen Zurückweisung durch Widerspruchsbescheid endet und (erst) mit Klageerhebung neu begründet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 129 [209]; Senatsbeschluss vom 2. April 2007 - 7 TG 501/07 -, NVwZ-RR 2007, 822;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 b Rn. 4). - VGH Hessen, 02.04.2007 - 7 TG 501/07
Gerichtlicher Aussetzungsbeschluss und behördliche Vollziehungsanordnung
Auszug aus VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14
§§ 80, 80 b VwGO gehen von einer einheitlichen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus, die insbesondere nicht mit dessen Zurückweisung durch Widerspruchsbescheid endet und (erst) mit Klageerhebung neu begründet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 129 [209]; Senatsbeschluss vom 2. April 2007 - 7 TG 501/07 -, NVwZ-RR 2007, 822;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 b Rn. 4).
- SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16
Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
§ 86a SGG kennt nur eine einheitliche aufschiebende Wirkung, nicht aber eine solche des Widerspruchs und eine andere der Klage, und dieser Suspensiveffekt wird von dem ersten mit aufschiebender Wirkung ausgestatteten Rechtsbehelf ausgelöst und dauert prinzipiell bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes (siehe für § 80 VwGO Hessischer VGH, NVwZ-RR 2015, 498;… Kintz, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 8. Aufl. 2012, Rn. 414; im Ergebnis abweichend z.B. Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER -, [...]; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.08.2016 - L 7 AS 416/16 B ER -, [...], Rn. 24). - VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15
Durchsetzung; Homeschooling; Schulpflicht
Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass allein die Aufgabe, einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen, eine Behörde nicht dazu ermächtigt, hoheitliche Rechtsakte gegenüber dem Bürger zu erlassen, die unmittelbar, final und imperativ dessen Rechtskreis treffen; hierzu bedarf es nach dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes vielmehr einer Ermächtigungsgrundlage, die die Eingriffsbefugnisse der Verwaltung nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt (vgl. die von den Klägern zitierte Entscheidung des Hessischen VGH, Beschluss vom 29.12.2014 - 7 B 1570/14 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 3 MB 5/23
Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
Der Einwand der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe sich unter anderem nicht mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Dezember 2014 (Az. 7 B 1570/14) auseinandergesetzt, greift nicht durch.
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
Die durchgehende oder einheitliche aufschiebende Wirkung des Widerspruchs als erstem Rechtsbehelf, der aufschiebende Wirkung entfaltet, dient der Vermeidung von Rechtsschutzlücken und reicht bis zur Unanfechtbarkeit, solange nichts Abweichendes bestimmt wird (VGH Kassel, Beschl. v. 29.12.2014 - 7 B 1570/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 192 ff., juris Rn. 43;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 80 VwGO, Rn. 21). - VG Münster, 17.06.2016 - 1 L 180/16
Schulpflicht Eltern Ordnungsverfügung Zwangsmittel Zwangsgeld …
Rn. 29 vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 7 B 1570/14 -, NVwZ-RR 2015, 498 = juris, Rn. 8 f.,. - OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25
Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …
Diesem kommt eine durchgehende bzw. einheitliche aufschiebende Wirkung zu, die nicht mit dessen Zurückweisung durch den Widerspruchsbescheid endet und mit der Klageerhebung neu begründet werden muss, sondern dauert grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (VGH Kassel, Beschl. v. 29.12.2014 - 7 B 1570/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, juris Rn. 43). - VG Kassel, 01.02.2024 - 5 L 2089/23
Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
§ 80 Abs. 1 VwGO kennt nur eine einheitliche aufschiebende Wirkung; der Suspensiveffekt wird vom ersten Rechtsbehelf ausgelöst, der aufschiebenden Wirkung entfaltet (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 B 1570/14 -, juris). - VG Schleswig, 25.06.2026 - 2 B 17/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25
Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
Diesem kommt eine durchgehende bzw. einheitliche aufschiebende Wirkung zu, die nicht mit dessen Zurückweisung durch den Widerspruchsbescheid endet und mit der Klageerhebung neu begründet werden muss, sondern dauert grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (VGH Kassel, Beschl. v. 29.12.2014 - 7 B 1570/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, juris Rn. 43). - VG München, 09.02.2022 - M 3 S 22.265
Präsenzpflicht in der Schule trotz Testobliegenheit
Hingewiesen werde auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Dezember 2014 (7 B 1570/14).Rn. 31 Soweit die Antragsteller auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Dezember 2014 (7 B 1570/14 - juris) verweisen, betreffen die dortigen Ausführungen (…insbesondere Rn. 8 ff.) die Auslegung hessischen Landesrechts, insbesondere die (verneinte) Frage, ob die Regelung zur elterlichen Verantwortlichkeit für den Schulbesuch auch Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verfügungen ist, die den Eltern mit Verwaltungszwang durchsetzbare Handlungspflichten auferlegen.
- VG Magdeburg, 21.06.2024 - 1 B 95/24
Entziehung der Fahrerlaubnis; sofortige Vollziehung; neue Rechtslage; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2026 - 12 S 2276/25
Auffangwert für Streitigkeiten um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25
Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24
Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
- VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 1 BA 75/19
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den Prüfbescheid …
- VGH Bayern, 11.12.2020 - 3 CS 20.1407
Vollzugsfolgenbeseitigung bei rückwirkendem Eintritt der aufschiebenden Wirkung
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2021 - 3 L 601/20
Änderung eines im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht …
- VG Leipzig, 22.09.2016 - 4 L 585/16
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