Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.2008 - 7 B 18.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung; Möglichkeit der wasserhaushaltsrechtlichen Qualifizierung eines Gewässers als Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WHG § 1; WHG § 2; WHG § 31
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung; Möglichkeit der wasserhaushaltsrechtlichen Qualifizierung eines Gewässers als Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 9 A 2399/03
- BVerwG, 28.04.2008 - 7 B 18.08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74
Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer …
- OVG Sachsen, 23.03.2017 - 5 A 241/16
Gewässereigenschaft; Verrohrung; Zwei-Naturen-Theorie
Rn. 27 Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 28. April 2008 (7 B 16.08 und 7 B 18.08, jeweils juris Rn. 6/7) ausgeführt, dass das WHG a. F. es nicht ausschließe, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sei. - OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei weiteren Entscheidungen vom 28. April 2008 (7 B 16.08 und 7 B 18.08) sodann erneut bestätigt, dass das WHG a. F. es nicht ausschließe, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sein könne.Materiell-rechtlich sei die Einleitung von (ungereinigten) Abwässern in ein unter § 1 WHG fallendes Gewässer nicht schlechterdings ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 7 B 16.08 und 7 B 18.08 -, jeweils juris, Rn. 6).
- VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 180/16
Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung; wasserführende Gräben und Erdmulden als …
Rn. 59 Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 28.04.2008 (7 B 16.08 und 7 B 18.08, jeweils juris Rn. 6/7) ausgeführt, dass das WHG a. F. es nicht ausschließe, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sei. - VG Schleswig, 18.09.2018 - 4 A 311/16
Niederschlagswassergebühren; wasserführender Graben als Teil der öffentlichen …
Rn. 93 Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 28.04.2008 (7 B 16.08 und 7 B 18.08, jeweils juris Rn. 6/7) ausgeführt, dass das WHG a. F. es nicht ausschließe, dass ein Gewässer Bestandteil einer gemeindlichen Entwässerungsanlage sei. - VG Minden, 22.11.2011 - 3 K 3351/10
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Niederschlagswassergebühren; …
Rn. 45 vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.4.2008 - 7 B 18.08 -, Juris, Rn. 6 f.; OVG NRW, Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 2398/03 -, Juris, Rn. 39; VGH Hessen, Urteil vom 18.5.1995 - 5 UE 1815/92 -, Juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2011 - 5 K 3214/11 -, Juris, Rn. 29 f.,.
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