Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; § 80 Abs. 5 VwGO
  Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Rn. 4 "RE: reception Guarantee according to the Judgement of the 4th of November 2014 from the European Court of Human Rights (Tarakhel vs. Switzerland, application n. 29217/12).

  Rn. 21 Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 - (Tarakhel/Schweiz) - NVwZ 2015, S. 127, dem der Fall einer afghanischen Familie mit sechs minderjährigen Kindern, geboren zwischen 1999 und 2012 zugrunde lag, ausgeführt, dass Art. 3 EMRK verletzt würde, wenn die Schweizer Behörden die Familie ohne vorherige individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden, dass sie in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise aufgenommen und die Familieneinheit gewahrt wird, nach Italien überstellt (…aaO, Rdnrn. 120-122).

• EGMR, 19.01.2012 - 39472/07

  [FRE]

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Rn. 22 "Was insbesondere Minderjährige angeht, hat der Gerichtshof entschieden, es müsse im Auge behalten werden, dass ihre besonders verwundbare Lage entscheidend ist und schwerer wiegt als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigen Aufenthalt sind (…s. EGMR [Urteil vom 12.10.2006 - 13178/03 -] Slg. 2006-XI Nr. 55 = NVwZ-RR 2008, S. 573 = NVwZ 2008, S. 766 Ls - Mubilanzila Mayeka u. Kaniki Mitunga/Belgien; EGMR, Urteil 19.1.2012 - 39472/07 Nr. 91 - Popov/Frankreich [im deutschen Wortlaut abgedruckt in: Österreichisches Institut für Menschenrechte NLMR 1/2012, S. 1]).

  Die Kinderkonvention der VN verpflichtet im Übrigen die Staaten zu angemessenen Maßnahmen, damit ein Kind, das sich um einen Flüchtlingsstatus bemüht, Schutz und menschliche Hilfe erhält, einerlei, ob es allein oder von seinen Eltern begleitet wird (s. EGMR, Urteil vom 19.1.2012 - 39472/07 Nr. 91 - Popov/Frankreich).".

• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15

  Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der …

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Rn. 25 Die Frage, ob die individuelle Zusicherung der italienischen Behörden bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegen muss oder erst kurz vor dem Vollzug der Abschiebung eingeholt werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht als offen angesehen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einstweilige Anordnung untersagt, einstweilen die Abschiebung einer Familie nach Italien zu vollziehen (Beschluss vom 17.4.2015 - 2 BvR 602/15 - juris).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Rn. 24 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - BeckRS 2014, 56447 = Asylmagazin 2014, S. 341) muss bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG nicht auf Kleinstkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beschränkt, auch wenn in den übrigen Entscheidungen des BVerfG zur aufgeworfenen Frage jüngere Kinder betroffen waren (vgl. BVerfG, Beschlüsse ebenfalls vom 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, S. 244 und - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, S. 1511).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG nicht auf Kleinstkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beschränkt, auch wenn in den übrigen Entscheidungen des BVerfG zur aufgeworfenen Frage jüngere Kinder betroffen waren (vgl. BVerfG, Beschlüsse ebenfalls vom 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, S. 244 und - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, S. 1511).
• EGMR, 12.10.2006 - 13178/03

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15

  Rn. 22 "Was insbesondere Minderjährige angeht, hat der Gerichtshof entschieden, es müsse im Auge behalten werden, dass ihre besonders verwundbare Lage entscheidend ist und schwerer wiegt als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigen Aufenthalt sind (s. EGMR [Urteil vom 12.10.2006 - 13178/03 -] Slg. 2006-XI Nr. 55 = NVwZ-RR 2008, S. 573 = NVwZ 2008, S. 766 Ls - Mubilanzila Mayeka u. Kaniki Mitunga/Belgien; EGMR, Urteil 19.1.2012 - 39472/07 Nr. 91 - Popov/Frankreich [im deutschen Wortlaut abgedruckt in: Österreichisches Institut für Menschenrechte NLMR 1/2012, S. 1]).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18

  Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …

  Rn. 15 Was daneben die durch die Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte anbelangt (VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 A 4622/17 -, juris, sowie Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 B 1023/14 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 1 L 3772/14.GI.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris), wird hierdurch ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

  Rn. 16 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 (a. a. O.) nimmt - soweit sie durch die Zulassungsschrift zitiert wird - lediglich auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 Bezug und leitet hieraus ab, dass auch bei einer asylsuchenden Familie mit Kindern, die das 3. Lebensjahr vollendet haben, vor einer Überstellung nach Italien eine individuelle Zusicherung der dortigen Behörden einzuholen sei.

• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50550

  Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …

  In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde von Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015 mitgeteilt, dass die Republik Italien abweichend von den Anforderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zumindest gegenwärtig überhaupt keine individuellen Zusicherungen mehr abgebe (vgl. VG Hannover, B.v. 21.5.2015 - 7 B 1962/15 - juris Rn. 25).
• VG Stade, 28.09.2016 - 1 A 1454/14

  Iran: Bescheidaufhebung; Ermessensreduzierung auf Null; Verpflichtung zur …

  Es handelt sich dabei nur um eine allgemeine Absichtserklärung zur Unterbringung von Familien mit Kindern in Italien und gibt nur die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung bestehenden freien Plätze in Fami­ lienunterkünften wieder (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -).
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50552

  Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …

  In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde von Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015 mitgeteilt, dass die Republik Italien abweichend von den Anforderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zumindest gegenwärtig überhaupt keine individuellen Zusicherungen mehr abgebe (vgl. VG Hannover, B.v. 21.5.2015 - 7 B 1962/15 - juris Rn. 25).