Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Anspruch eines Herstellers auf Verwendung seines Produktes in einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 15.06.2006 - 3 B 428/03
- BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Dabei kann die Frage, ob ein Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht, nur dem Urteil selbst entnommen werden; nachträgliche Erklärungen beteiligter Richter, sie hätten im Ergebnis ebenso entschieden, läge ein Verfahrensfehler nicht vor, sind unbeachtlich (Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
In einem solchen Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (stRspr, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.). - BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 m.w.N.). - BVerwG, 26.06.2000 - 7 B 26.00
Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Da der Verfahrensfehler aller Voraussicht nach auch im Falle der Revisionszulassung insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht zwingen würde, bleibt der Zweck der Grundsatzrevision davon unberührt, dass der beschließende Senat im Interesse der Prozessökonomie von der Ermächtigung des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch macht (Beschluss vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 15 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit; …
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil mit Beschluss vom 27.4.2007 - 7 B 2.07 - aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Akten des Verwaltungsgerichts (12 K 2926/00), des Berufungszulassungs- (3 B 579/01) und des ursprünglichen Berufungsverfahrens (3 B 428/03 einschließlich des Revisionszulassungsverfahrens - 7 B 2.07 -) sowie des fortgeführten Berufungsverfahrens (3 B 287/07) verwiesen.
- BVerwG, 15.03.2011 - 7 B 51.10
Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung …
In einem solchen Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (stRspr; vgl. Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 30.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 21; Beschlüsse vom 27. April 2007 - BVerwG 7 B 2.07 - juris Rn. 5 …und vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 2).
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