Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 997
• DVBl 1987, 1021

Wird zitiert von ... (8)

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• OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92

  Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …

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• OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90

  Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …

  Damit fehlt der Klägerin die Rechtsmacht, aus eigenem Recht die Interessen ihrer Einwohner geltend zu machen, auch wenn es naheliegen mag, daß eine Gemeinde sich der staatlichen Verwaltung gegenüber zum Sachwalter und Beschützer der Interessen ihrer Bürger aufwirft (…vgl. Kühling, Fachplanungsrecht, 1. Aufl. 1988, RdNr. 460; Beschl. d. Sen. v. 19.6. 1987 - 7 B 20/87 -, NVwZ 1987, 997, 998) [OVG Niedersachsen 19.06.1987 - 7 B 20/87].

  Denn auch die hiermit zusammenhängenden Fragen betreffen nicht geschützte Eigenbelange der Klägerin, sondern das Allgemeininteresse, dem Drittschutz nicht zukommt und dessen Verletzung die Klägerin mithin nicht mit Erfolg rügen kann (Beschl. d. Sen. v. 19.6. 1987, aaO).

  Denn sie enthält in aller Regel keine qualifizierte Standortzuweisung, sondern weist dem Außenbereich nur die ihr ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung zu dienen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 19.6. 1987, aaO, S. 998).

• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …

  Rn. 25 Im vorliegenden Fall können sich aber zunächst subjektiv-öffentliche Rechte für die Kläger daraus ergeben, dass sie als kommunale Gebietskörperschaften gemäß Art. 28 Abs. 2 GG ein Recht auf angemessene Beteiligung an Entscheidungen haben, die nachhaltige Auswirkungen auf ihren örtlichen Bereich haben (vgl. BVerfGE 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]/228; BVerwG, Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 - NVwZ 1987 S. 590/591; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 1987 - 7 B 20/87 - IMVwZ 1987 S. 997/999 m.w.N. ).

  Ihnen steht daher ein subjektivöffentliches Recht zu, zu einer derartigen Planung bzw. beabsichtigten Maßnahme gehört zu werden (…vgl. BVerfBE 56, S. 298/320; BVerwG…, Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 -IMVwZ 1987, S. 590/591; OVB Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 1987 - 7 B 20/87 - NVwZ 1987, S. 997/999 m.w.N. ).

• VGH Hessen, 05.02.1998 - 14 TZ 3312/97

  Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden; Verbringung von Abfällen - …

  Im Zusammenhang mit staatlicher Planung steht den Gemeinden daher kraft Verfassungsrechts in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein Recht zu, zur Planung angehört zu werden, sowie in materiell-rechtlicher Hinsicht ein Anspruch darauf, daß ihre sich auf das Selbstverwaltungsrecht stützenden Interessen bei der Planung angemessen berücksichtigt werden (OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.06.1987 - 7 OVG B 20/87 - DVBl. 1987, 1021, 1022).
• VG Lüneburg, 05.05.2008 - 1 B 7/08

  Aufenthaltserlaubnis; Aussetzungsinteresse; Ausweisung; Ausweisung; …

  Solche Zweifel sind dann anzunehmen, wenn "Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheit bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage" bestehen (…Schoch u.a., aaO., Rdn. 194) bzw. ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (…Bader u.a., aaO, Rdn. 56;… Kopp, aaO, Rdn. 116; OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 997).
• VG Lüneburg, 22.02.2008 - 1 B 7/08

  Abschiebung; Aussetzung der Vollziehung; Effektivität des Rechtschutzes; …

  Diese sind dann anzunehmen, wenn "Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheit bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage" bestehen (…Schoch u.a., aaO., Rdn. 194) bzw. ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (…Bader u.a., aaO, Rdn. 56;… Kopp, aaO, Rdn. 116; OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 997).
• VG Lüneburg, 28.10.2002 - 1 B 71/02

  Abordnung; Aussetzung der Vollziehung; Begründung; dienstlicher Grund; …

  Demgemäß kommt es hier auf ernstliche Zweifel an, die dann anzunehmen sind, wenn "Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheit bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage" bestehen (…Schoch u.a., aaO., Rdn. 194) bzw. ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (…Bader u.a., aaO, Rdn. 56;… Kopp, aaO, Rdn. 116; OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 997).
• VG Lüneburg, 25.10.1995 - 7 B 51/95

  Sofortvollzug einer erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung; Antragsbefugnis …

  Dabei fallen die Erfolgsaussichten des zur Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs besonders ins Gewicht, insoweit, als einerseits bei dessen ersichtlicher Aussichtslosigkeit in der Regel kein schützenswertes Interesse des Antragstellers an einer Vollzugsaussetzung anzuerkennen ist, während andererseits dem Aussetzungsinteresse der Vorrang gebührt, wenn so ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, daß der Rechtsbehelf voraussichtlich begründet sein wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.06.1987, NVwZ 1987, 997).