Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.2001 - 7 B 20.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rückübertragung des Eigentums an einem Hausgrundstück nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Redlicher Erwerb eines Anwesens - Verstoß gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung - Frage der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 13.07.2000 - 1 A 186/96
- BVerwG, 13.07.2001 - 7 B 20.01
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …
In den Fällen einer Schwarzgeldabrede zwischen dem einen Restitutionsantrag stellenden Veräußerer und dem Erwerber fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an einer sittlich anstößigen Manipulation (Beschluss vom 6. Januar 1994 - BVerwG 7 B 200.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 5; Beschluss vom 13. März 2001 - BVerwG 7 B 132.00 - Beschluss vom 18. Mai 2001 - BVerwG 7 B 7.01 - Beschluss vom 13. Juli 2001 - BVerwG 7 B 20.01 - Beschluss vom 20. Februar 2002 - BVerwG 7 B 98.01 - Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 8 B 104.01 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4). - VG Lüneburg, 02.09.2004 - 3 A 236/03
Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung; Castortransport
Auf Grund der vorhandenen Indizien für einen unfriedlichen Verlauf dieses Camps hatte die 7. Kammer des erkennenden Gerichts in ihrem Beschluss vom 24. März 2001 in dem Verfahren 7 B 20/01 (bestätigt durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2001 - 11 MA 1138/01 -) die Auflagen des Landkreises Lüneburg für diese Veranstaltung als rechtmäßig angesehen.
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