Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fahreignung - Beurteilung - Verkehrsstraftat - Halterdelikt - Entziehung der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1988, 80

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 211.87

  Der beschließende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zusammenfassend Urteil vom 20. Februar 1987 - BVerwG 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] m.weit.Nachw.) dargelegt, daß sich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers beurteilt, und zwar nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr.
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 211.87

  Zwar hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 (6) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74] offengelassen, inwieweit der durch § 50 Abs. 2 BZRG - jetzt § 52 Abs. 2 BZRG - eröffneten Möglichkeit, getilgte Straftaten zu verwerten, Grenzen gesetzt sind.

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• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Der herangezogene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1. März 1988 - BVerwG 7 B 211/87 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80) jedenfalls enthält einen solchen Rechtssatz nicht.
• BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der …

  Auch im Bundes- bzw. Verkehrszentralregister getilgte Taten können, wie sich aus § 52 Abs. 2 BZRG ergibt, in der umfassenden Würdigung der Verwaltungsbehörde verwertet werden, ob berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen (vgl. BVerwGE 52, 1 ; Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 7 B 211.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80).
• BVerwG, 15.09.1993 - 11 B 14.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Namentlich bei Trunkenheitsdelikten kann es zur richtigen Einschätzung der Rückfallgefahr geboten sein, außer der letzten Trunkenheitsfahrt, die hier im Jahr 1988 erfolgt ist und zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, auch frühere derartige Verstöße - mögen diese auch weit zurückliegen und im Bundeszentralregister bzw. im Verkehrszentralregister schon getilgt sein (vgl. § 52 Abs. 2 BZRG) - in die Gesamtwürdigung einzubeziehen (vgl. BVerwGE 52, 1 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; Beschluß vom 1. März 1988 - BVerwG 7 B 211.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80).

• BVerwG, 04.03.1994 - 11 B 13.94

  Kostenlast bei Einstellung des Verfahrens wegen Todes der klagenden Partei

  Die in der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig erachtete Frage, ob die "weit in der Vergangenheit liegenden und bereits getilgten Straftaten bei der Beurteilung der Fahreignung trotz § 52 II BZRG noch berücksichtigt werden durften bzw. dürfen", ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im grundsätzlich bejahenden Sinne entschieden (vgl. BVerwGE 52, 1 [BVerwG 17.12.1976 - BVerwG VII C 69.74] ; Beschlüsse vom 1. März 1988 - BVerwG 7 B 211.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80 sowie vom 15. September 1993 - BVerwG 11 B 14.93 - und zuletzt vom 17. Februar 1994 - BVerwG 11 B 152.93 -).
• VG Saarlouis, 02.05.2007 - 10 K 62/07

  Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher …

  Rn. 31 Vgl. dazu Jagow, a.a.O., StVG § 3 Rdnr. 5a sowie StVG § 2 Rdnr. 10; ferner: BVerwG, Beschluss vom 1.3.1988, 7 B 211.87, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80 = NZV 1988, 80.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4290/96

  Entziehung der Fahrerlaubnis;; Eignungsgutachten; Entziehung (Fahrerlaubnis); …

  Auch eine berufsbedingte hohe jährliche Fahrleistung ist nämlich nicht geeignet, gravierende Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften und eine negative Prognose in einem Eignungsgutachten zu entkräften (Senat, Urt. v. 22.10.1992 - 12 L 7398/91 - s. auch BVerwG, Beschl. v. 1.3.1988 - BVerwG 7 B 211.87 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1993 - 3 S 2/93

  Begründung der Sofortvollzugsanordnung, Sofortvollzug bei der …

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung zutreffend von der Erwägung leiten lassen, daß das Werturteil der charakterlichen Ungeeignetheit entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht mit seiner hohen Fahrleistung relativiert werden kann, die er für diesen Zeitraum geltend macht (vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 1.3.1988, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 80 = NZV 88, 80).