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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1437
BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98 (https://dejure.org/1998,1437)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1998 - 7 B 211.98 (https://dejure.org/1998,1437)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 (https://dejure.org/1998,1437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BBodSchG § 2 Abs. 3; ; BBodSchG § 3 Abs. 1; ; BBodSchG § 4; ; BBodSchG § 10 Abs. 1; ; BBodSchG § 24 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; KrW-/AbfG § 11; ; AbfG § 3

  • Wolters Kluwer

    Schädliche Bodenveränderung - Abfall - Bewegliche Sache - Abfallbesitz - Zustandsverantwortlichkeit - Parkplatz - Bundesrepublik Deutschland - Grundstückseigentümer - Sanierungspflicht - Bundesfernstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bodenschutzrecht; Abfallrecht; Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; Zustandsverantwortlichkeit; Grundstückseigentümer; Sanierungspflicht; Bundesfernstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 421
  • DVBl 1999, 870 (Ls.)
  • DÖV 1999, 786
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

    Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98
    Abgesehen davon ist es zudem äußerst zweifelhaft, ob die Rechtsprechung zur fehlenden tatsächlichen Sachherrschaft über Abfälle auf Grundstücken, die der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich sind (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 BVerwG 7 C 58.96 DVBl 1998, 336 = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 2 m.w.N.), auf den hier gegebenen Sachverhalt eines zu einer Bundesfernstraße gehörenden Parkplatzes übertragbar ist.
  • BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91

    Grundsätzliche Rechtsbedeutung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht …

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98
    Mithin bezieht sich das Vorbringen der Beschwerde auf auslaufendes Recht, dessen Klärung regelmäßig keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991 BVerwG 2 B 50.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96

    Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …

    Auszug aus BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98
    BVerwG 7 B 211.98 OVG 4 L 133/96.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Eine etwaige Sanierung hat nach Maßgabe des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 211.98 - Buchholz 451.222 § 2 BBodSchG Nr. 1).
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht; …

    Hier verbietet bereits das komplexe Geflecht zwischen Jagdrecht, ungeklärtem Verursachungsbeitrag des Kfz-Führers an dem Verenden des herrenlosen Tieres im öffentlichen Straßenraum und der - ggf. nach Verzicht auf das Aneignungsrecht durch den Jagdausübungsberechtigten - auf Seiten der Beklagten bestehende abfallrechtlichen Sachherrschaft über den Tierkadaver auf dem im Gemeingebrauch stehenden Grundstück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1998 - 7 B 211/98 - NVwZ 1999, S. 421 zu kontaminiertem Erdreich auf dem Parkplatz einer Bundesfernstraße;… s. auch Sassenberg NuR 2007, S. 327, 329) einen Lückenschluss im Straßenrecht durch richterliche Rechtsfortbildung.
  • BVerwG, 28.04.2026 - 10 C 7.24

    Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" …

    Auch soweit der Abfallbesitz bei Trägern der öffentlichen Verwaltung bejaht worden ist, ist dies mit einfach-rechtlichen Wertungen begründet worden: Danach hat ein Träger öffentlicher Gewalt als Eigentümer eines Grundstücks die Sachherrschaft über dort abgelagerte Abfälle, wenn er das Grundstück dem Gemeingebrauch widmet oder selbst allgemeine Betretungsrechte eröffnet (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2003 - 7 C 15.02 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-AbfG Nr. 5 S. 3 f. …und vom 27. August 2009 - 7 CN 2.08 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-AbfG Nr. 15 Rn. 22 f. und Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 - NVwZ 1999, 421).
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