Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umfang der Abhängigkeit der Abwahl eines Oberstadtdirektors von der kommunalen Verfassungsstruktur - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 275

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

  Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 217.84

  Abgesehen davon, daß die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz, zu der das in BVerwGE 56, 163 ff. [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76] veröffentlichte Urteil des beschließenden Senats ergangen ist, die sog. "Bürgermeisterverfassung" verwirklicht hat und damit ebenfalls ein "dualistisches" Verfassungssystem in der von der Beschwerde gebrauchten Bedeutung dieses Begriffes darstellt, verkennt die Beschwerde, daß die Vereinbarkeit der streitigen landesgesetzlichen Regelung mit Art. 33 Abs. 5 GG nur davon abhängt, ob die Ausgestaltung der Abwahlvorschriften dem hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes von Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Sicherung genügt und ob die Abwahl unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen erfolgt (vgl. BVerwGE 56, 163 ), nicht dagegen davon, wie die Stellung des leitenden Gemeindebeamten kommunalverfassungsrechtlich ausgestaltet ist.

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• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

  Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

  Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
• VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

  Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl. BVerwGE 20, 160; 56, 163; vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 1985, 275).
• VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

  WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu eigen gemacht (vgl BVerwGE 20, 160; 56, 163; siehe ferner BVerwG, Beschluß vom 23.1.1985, NVwZ 1985, 275).
• BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

  Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision …

  Die Beschwerde geht selbst zutreffend unter Heranziehung der bereits vom Berufungsgericht erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]; 8, 332 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]; 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; vgl. auch Beschluß vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.84 - <NVwZ 1985, 275>) davon aus, daß die Abwahl eines Gemeindedirektors in Nordrhein-Westfalen mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes im Einklang steht.

  Verfassungsrechtlich maßgebend ist, daß die Ausgestaltung der Abwahlvorschriften dem hergebrachten Grundsatz eines Mindestmaßes von Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Sicherung, an dem ebenso politische Beamte teilhaben, genügt und die Abwahl unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen erfolgt (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]; BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]; 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; Beschluß vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.84 - ).

• VGH Hessen, 03.07.1985 - 2 TG 1145/85

  Vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter - Vorläufiger …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluß vom 17. Oktober 1957, BVerfGE 7, 155; BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965, BVerwGE 20, 160, und 14. Juli 1978, BVerwGE 56, 163, sowie Beschluß vom 23. Januar 1985, NVwZ 85, 275), von der abzuweichen für den Senat keine Veranlassung besteht, berührt die vorzeitige Abberufung von kommunalen Wahlbeamten nicht die grundsätzliche Gewährleistung des Berufsbeamtentums; sie stellt keine Verletzung, sondern eine Fortentwicklung des Hergebrachten dar.