Volltextveröffentlichungen (12)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 108 Abs 1 VwGO
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

• rechtsportal.de

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; BImSchG § 50
  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250 ;… Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 39;… Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Kommentar, Stand Dezember 2015, § 5 Rn. C 10).
• BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10

  Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15

  Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 6 B 26.10 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 Rn. 5 …und vom 15. Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

  Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15

  Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 6 B 26.10 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 Rn. 5 und vom 15. Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15

  Dass sogenannte probabilistische Risikoanalysen im Rahmen dieser Beurteilung Erkenntniswert haben können, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87, 89).

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• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substanziierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12; B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6;… BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 10;… vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 79;… Lang in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 98 Rn. 205 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  Eine Pflicht hierzu besteht nur dann, wenn sich die weitere Beweiserhebung aufdrängt, weil entweder eine noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige oder umstrittene Fachfrage zu beantworten ist oder weil das vorliegende Gutachten offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, grobe, auch dem Nichtsachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, ferner wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Gutachters besteht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.05.2016 - 7 B 23/15 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 13.08.1987 - 7 B 53/87 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23

  Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

  Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 …und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

  Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, juris, Rn. 10, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 4 B 53.14 -, UPR 2015, 228 = juris, Rn. 19, vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 -, juris, Rn. 6, und vom 10. Oktober 2017 - 7 B 4.17 -, juris, Rn. 12.
• OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

  Abstandsgebot; Biogasanlage; KAS-18; Seveso-Richtlinie; Störfall-Verordnung; …

  Rn. 36 Das Gericht hat keinen Anlass, die vom Gutachter unterstellte Grundannahme, dass die Wärmestrahlung erst ab einer gewissen Expositionsdauer zu Gesundheitsschäden führt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 B 23/15 -, juris), in Zweifel zu ziehen.

  Wie gleichwohl eine vorläufige Abschätzung auf einen angemessenen Sicherheitsabstand von ca. 150 m führen soll, ist damit nicht nachvollziehbar (vgl. auch die Gutachtenwiedergabe in: BVerwG, Beschl. v. 18.5.2016 - 7 B 23/15 -, juris, Rn. 15, wonach bei einem von einer Biogasanlage ausgehenden Gaswolkenbrand von max. einer Sekunde die Wärmestrahlung zu vernachlässigen sei).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 4.17 - juris Rn. 12; B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6;… BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - NVwZ 2008, 780 = juris Rn. 10;… vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 79;… Lang in Sodan/Ziekow, VwGO, § 98 Rn. 205 ff.).
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 B 20.1402

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage …

  Rn. 51 2.2 Für die Anlage der Klägerin ist eine nach den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinreichende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch einen Brand anzunehmen (vgl. zu diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 zu VGH BW, U.v. 12.3.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 39;… BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.02;… BayVGH, B.v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.11 - juris Rn. 14).

  Rn. 52 2.2.1 Bezüglich der Frage, ob der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG genügt ist, ist vorrangig eine tatrichterliche Würdigung geboten (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

  Insbesondere benennt sie keine konkreten Mängel der vorliegenden Gutachten oder Anhaltspunkte dafür, dass diese von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen bzw. Prognosegrundlagen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten oder nicht mit dem der Aufgabenstellung entsprechenden Sachverstand erstellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.05.2016, 7 B 23.15, Juris, Rn. 6).
• VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
  Rn. 155 Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 - sowie Beschlüsse vom 21.07.2016 - 2 B 40/16 - , vom 18.05.2016 - 7 B 23/15 -, vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 - und vom 13.03.1992 - 4 B 39.92 -, sämtlich juris.
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15

  Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

  Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2024 - 5 MB 16/23

  Drittanfechtung einer Änderungsgenehmigung für die Erhöhung der Schusszahl eines …