Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Genehmigung einer Legehennenanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Genehmigung einer Legehennenanlage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 24.05.2012 - 2 A 7/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 117/12
- BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Ein solcher Fehler ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und kann deshalb einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. und vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 9).Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschluss vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 15).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nur, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, nicht aber, dass das Gericht der Ansicht eines Beteiligten folgt (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ), und auch nicht, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befasst (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1995 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Im Übrigen hat das Berufungsgericht entgegen dem Vorbringen der Beschwerde § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und nicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG als rechtlichen Maßstab herangezogen, was sich unter anderem daraus ergibt, dass das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 ) eine drittschützende Wirkung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausdrücklich bejaht, eine solche des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hingegen verneint hat.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nur, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, nicht aber, dass das Gericht der Ansicht eines Beteiligten folgt (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ), und auch nicht, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befasst (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1995 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ;… Beschluss vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 15). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Ein solcher Fehler ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und kann deshalb einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. …und vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 12.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg an der …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Mängel des Verwaltungsverfahrens genügen nicht, es sei denn, der Mangel hätte zu einer auch in das gerichtliche Verfahren hineinwirkenden Verkürzung des rechtlichen Gehörs geführt, ohne dass das Gericht Abhilfe geschaffen hätte (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1959 - 6 C 455.56 - BVerwGE 10, 37 ; Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1). - BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Mängel des Verwaltungsverfahrens genügen nicht, es sei denn, der Mangel hätte zu einer auch in das gerichtliche Verfahren hineinwirkenden Verkürzung des rechtlichen Gehörs geführt, ohne dass das Gericht Abhilfe geschaffen hätte (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1959 - 6 C 455.56 - BVerwGE 10, 37 ; Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12
Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Die in dem Berufungsurteil verwendeten, auf das Gutachten bezogenen Seitenzahlen hat das Berufungsgericht den Akten des von den Beteiligten geführten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (2 M 60/12) entnommen, in die das Gutachten eingeheftet wurde.
- BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
Denn die Verfahrensrüge kann nicht dazu dienen, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26 und vom 9. März 2015 - 7 B 25.14 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
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