Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Preisindex - Bindung des Beitragssatzes - Ortsgesetzliche Regelungen - Baukostenindex

Papierfundstellen

• DÖV 1977, 682

Wird zitiert von ... (7)

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• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

  Die generelle Bindung an einen Preisindex ist von der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Beschluß vom 12. Mai 1977 - VII B 27.76 - DÖV 77, 682).
• BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98

  Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten

  Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. schon Beschluß vom 12. Mai 1977 - BVerwG VII B 27.76 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 12 S. 12) im einzelnen dargelegt, daß diese Möglichkeit der Information und Berechnung besteht (BU S. 17 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
  Rn. 50 vgl. zur Zulässigkeit dieses Verfahrens: BVerwG, Beschluß vom 12. Mai 1977 - VII B 27.76 -, David, a.a.O, Nr. 135,.

• BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Gesetzliche Regelungen über die Höhe eines Abgabensatzes werden von dieser Vorschrift, wie bereits in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1977 - BVerwG VII B 27.76 - (Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 12 S. 12 f.) entschieden, ebensowenig berührt wie gesetzliche Regelungen über die Bemessung einer Abgabe.
• BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 163.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Gesetzliche Regelungen über die Höhe eines Abgabensatzes werden von dieser Vorschrift, wie bereits in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1977 - BVerwG VII B 27.76 - (Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 12 S. 12 f.) entschieden, ebensowenig berührt wie gesetzliche Regelungen über die Bemessung einer Abgabe.
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Selbst wenn ortsgesetzliche Regelungen die Höhe von Gebührensätzen an einen Baukostenindex binden, bedarf dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner Genehmigung nach § 3 Abs. 2 des Währungsgesetzes (vgl. Beschluß vom 12. Mai 1977 - BVerwG VII B 27.76 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 12 S 12/13).
• BVerwG, 17.11.1978 - 7 B 1.78

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 4 C 68.67 - [Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6], das sich mit der Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach der Rohbausumme befaßt; ferner Beschluß des Senats vom 12. Mai 1977 - BVerwG 7 B 27.76 - [Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 12] betr. Bindung eines Beitragssatzes an den statistisch ermittelten Baukostenindex).