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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,10952
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96 (https://dejure.org/1996,10952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.1996 - 7 B 2769/96 (https://dejure.org/1996,10952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 (https://dejure.org/1996,10952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmittel eines Beigeladenen; Beschwer; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtliches Interesse; Sofortige Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96
    Rn. 4 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233; OVG NW, Beschluß vom 6. Dezember 1996 - 10 E 1155/96 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1996 - 10 E 1155/96

    Vollstreckungsverfahren; Einfache Beiladung; Beschwer; Beigelandener Bauherr; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96
    Rn. 4 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233; OVG NW, Beschluß vom 6. Dezember 1996 - 10 E 1155/96 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

    Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …

    Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 = juris, Rn. 171, vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris, Rn. 24, und vom 21. August 1981 - 4 C 17.78 -, NVwZ 1982, 115 = juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, juris, Rn. 2.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

    Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

    Wenn der Antragsgegner mit der angefochtenen Verfügung auch Belange des Beigeladenen schützen wollte, kann hierfür auch das Begehren des Beigeladenen genügen, dass die sofortige Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden, den Antragsteller belastenden Verfügung bestehen bleibt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, Rn. 4, juris;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 41).
  • VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 965/24

    Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der …

    Erforderlich, aber ausreichend ist, dass die angefochtene Entscheidung zumindest rechtlich geschützte Interessen berührt, also nicht nur formal besteht, sondern auch sachlich von Bedeutung ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, juris Rdnr. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08

    Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines …

    Rn. 9 a) Daran würde es bereits fehlen, wenn die Beiladung zu Unrecht erfolgt wäre, weil weder eine Beteiligung der Beigeladenen zu 1) an dem streitigen Rechtsverhältnis in der Weise vorlag, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO - notwendige Beiladung) noch die rechtlichen Interessen der Beigeladenen zu 1) durch die Entscheidung berührt werden konnten (§ 65 Abs. 1 VwGO - einfache Beiladung), denn eine in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung - mit welchem Inhalt auch immer - kann den zu Unrecht Beigeladenen nicht in einer irgendwie beachtlichen Weise beschweren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, VIZ 2000, 817, Buchholz 310 § 65 VwGO, Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, bei Juris).
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