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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1999 - 7 B 320.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,40342
BVerwG, 29.03.1999 - 7 B 320.98 (https://dejure.org/1999,40342)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1999 - 7 B 320.98 (https://dejure.org/1999,40342)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1999 - 7 B 320.98 (https://dejure.org/1999,40342)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
    Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen; die in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme für den Fall des Indizienbeweises greift hier nicht ein (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 15; zum Indizienbeweis vgl. Beschluss vom 29. März 1999 - BVerwG 7 B 320.98 - Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 75 f.).
  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

    Rechtsmittel

    Zwar können derartige Verstöße Verfahrensfehler sein, wenn sie sich - wie hier - auf einen Indizienbeweis beziehen (vgl. Beschluß vom 29. März 1999 - BVerwG 7 B 320.98 - Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 75 f.).
  • BVerwG, 27.07.2000 - 7 B 100.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …

    Abgesehen davon, dass Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (…Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O., S. 15; zur Ausnahme im Fall eines Indizienbeweises vgl. Beschluss vom 29. März 1999 - BVerwG 7 B 320.98 - m.w.N.), haben die Kläger nichts dafür vorgetragen, inwiefern das Verwaltungsgericht damit einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann.
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