Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 KrW-/AbfG, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG, Art 14 Abs 1 GG
  Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

• Wolters Kluwer

  Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die Einordnung einer beantragten Herrichtung als Maßnahme der Verwertung; Verwertung von Abfällen bei Nutzung von Abfällen zu ihrem ursprünglichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die Einordnung einer beantragten Herrichtung als Maßnahme der Verwertung; Verwertung von Abfällen bei Nutzung von Abfällen zu ihrem ursprünglichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Nutzungsmöglichkeiten - wie der Abbau von Bodenschätzen oder die Bebauung eines Grundstücks - sind somit nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (stRspr vgl. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 ).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03

  Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Die Klägerin ist jedoch weder Inhaberin eines Planfeststellungsbeschlusses noch Inhaberin einer Genehmigung zur Verfüllung des Grundstücks; allein auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kann sie einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nicht stützen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 C 4.03 - BVerwGE 120, 130 ).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Ersteres ist dann der Fall, wenn mit der Verfüllung eine abgrabungs- oder auch abfallrechtliche Pflicht zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erfüllt werden soll (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 ).

• BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06

  Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KrW-/AbfG liegt eine Verwertung von Abfällen auch in der Nutzung von Abfällen zu ihrem ursprünglichen Zweck, also zum Wiedereinbau zuvor aus- oder abgebauten Materials (Aushub) oder hieraus gewonnener Produkte (Bauschutt), wenn der Hauptzweck der Maßnahme auf die Substitution von Rohstoffen gerichtet ist (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 7 C 7.06 - BVerwGE 129, 1 ).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81

  Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Beabsichtigt der Eigentümer eines Grundstücks die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen, bedarf diese Abgrabung - wie ursprünglich im Falle der Klägerin - einer Genehmigung (vgl. § 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Rekultivierungs- bzw. Herrichtungsvorgaben verbunden werden kann.
• BVerwG, 30.03.1990 - 7 C 82.88

  Sammelleidenschaft Autowracks - Abfallrechtlicher Anlagenbegriff, Straf-, …

  Auszug aus BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

  Beabsichtigt der Eigentümer die Aufschüttung und Ablagerung schadstoffhaltiger Stoffe auf seinem Grundstück, um sie zu beseitigen, bedarf dies einer abfallrechtlichen Planfeststellung (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, vgl. Urteil vom 30. März 1990 - BVerwG 7 C 82.88 - BVerwGE 85, 120 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

  Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von …

  Rn. 144 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 7 B 34.09 -, juris.
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.166

  Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, …

  Das Landratsamt Bayreuth verweist mit Schriftsatz vom 25.06.2015 auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 12.01.2010, Az. 7 B 34/09) sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (U. v. 07.03.2012, Az. 5 K 1535/11).
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 17 K 20.00702

  Auffüllung von Waldgrundstücken mit Inertmaterial: Waldbewirtschaftungsmaßnahme …

  Rn. 28 Zum gleichen Ergebnis, nämlich zum Vorliegen einer abfallrechtlich zu beurteilenden Abfallbeseitigung, kommt man aber auch, wenn man nicht allein auf die Fa. U. … als Erzeuger der Stoffe abstellt, sondern in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und solchen zur Beseitigung, auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt der Maßnahme unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung (…vgl. insoweit BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 26/03 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6).

  Rn. 30 In der Ablagerung des Inertmaterials ist wirtschaftlich schwerpunktmäßig und unter Beachtung der Verkehrsauffassung (vgl. insoweit auch BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33, BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 26/03 - juris Rn. 14, BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6) eine Abfallentledigung in Form der Abfallbeseitigung und keine Abfallverwertung zu sehen.

  Die Rechtsprechung sieht eine Auffüllung mit Abfällen nur dann als Verwertungsmaßnahme an, wenn der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung der Abfälle liegt, was angenommen werden kann, wenn für die vorgenommene Verfüllung eine naturschutzrechtliche oder sonst rechtliche Verpflichtung besteht (BVerwG, B.v. 12.1.2010 - 7 B 34/09 - juris Rn. 6) bzw. es um die Rekultivierung einer Fläche geht (…BayVGH, B.v. 3.7.2009 - 14 CS 07.966 - juris Rn. 33).

• VG Trier, 07.03.2012 - 5 K 1535/11

  Abfallrecht: dauerhafte Aufschüttung des Erdaushubs - Abfallbeseitigung

  Hierbei ist zunächst zu sehen, dass die Aufschüttung eines Grundstücks als eigenständiges bauliches Vorhaben § 29 Abs. 1 BauGB unterfällt (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 7 B 34/09 -, juris).
• VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14

  Rechtmäßigkeit vom in einem Landschaftsplan als Naturschutzgebiet festgesetzten …

  Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos wie die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 7 B 34/09 - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Januar 2011 - 1 BvR 629/10 -).
• LG Mainz, 21.02.2011 - 5 O 103/05

  Erdbauarbeiten: Muss Auftraggeber LAGA-Analysen vorlegen?

  Indem die Beklagte öffentlich ausgeschrieben hat, dass sämtliche rund 57.000 Kubikmeter Erdreich in das Eigentum der Bieterfirmen übergehen und dass alles Erdreich von der ### ### abgefahren werden sollte, stand fest, dass der gesamte Aushub "Abfall" war, dessen sich die Beklagte als bisherige Eigentümerin bzw. "Erzeugerin" entledigen wollte (zur Einstufung von Erdaushub als Abfall vgl. BVerwG, AbfallR 2010, 256).
• VG Frankfurt/Oder, 11.10.2011 - 5 L 180/11

  Abfallbeseitigungsrecht

  Eine stoffliche Verwertung setzt damit voraus, dass der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls, nicht aber in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegt (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 7 B 34/09, juris Rdnr. 6).

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.