Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3, § 67 Abs. 2, § 67a
  Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist

• openjur.de

  Angezeigte Anlage; Erlöschen der Genehmigung; Verlängerungsantrag; Dreijahresfrist.

• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3

• rechtsinformationen.bund.de

  Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG, § 67 Abs 2 BImSchG, § 67a BImSchG, § 15 BImSchG
  Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage

• Wolters Kluwer

  Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Legehennenstallanlagen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Legehennenstallanlagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 780
• DVBl 2010, 578
• DÖV 2010, 741

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

  Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG auf nach § 67a BImSchG angezeigte Anlagen entsprechend anwendbar (Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 3).

• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

  Diese Voraussetzung erfüllt die vorliegende Beschwerdebegründung im Hinblick auf die beiden benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 23.71 - und vom 14. November 2001 - BVerwG 11 A 31.00 - nicht.
• BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 166.99

  Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

  Mit Angriffen gegen die vorinstanzliche Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich ein abstrakter Rechtssatzwiderspruch nicht belegen (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 14.06.1972 - V C 23.71

  Zuständigkeit für die Entscheidung über Ausschließungen von Leistungen im Rahmen …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.2010 - 7 B 38.09

  Diese Voraussetzung erfüllt die vorliegende Beschwerdebegründung im Hinblick auf die beiden benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 23.71 - und vom 14. November 2001 - BVerwG 11 A 31.00 - nicht.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Diese Regelung gilt auch für nach § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.03.2010 - BVerwG 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780 [781], RdNr. 6 f.).
• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Rn. 11 § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 BImSchG sind nach der Rechtsprechung des Senats auch auf "Altanlagen" anwendbar, die gemäß § 67a Abs. 1 BImSchG oder - wie hier - nach § 67 Abs. 2 BImSchG lediglich angezeigt worden sind (Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - juris Rn. 6 f. = NVwZ 2010, 780; zu § 67a Abs. 1 BImSchG: Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 = Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 3).
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

  Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

  Einer Anzeige mit genehmigungsersetzender Wirkung gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG (Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 4) kommt keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG zu.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13

  Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15, und vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120 = juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, juris Rn. 6.
• OVG Niedersachsen, 20.05.2010 - 1 LC 338/07

  Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf …

  Die nach § 67 Abs. 2 BImSchG erfolgte Anzeige führt nicht zu vergleichbaren Rechtsfolgen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht insoweit die Formulierung "genehmigungsersetzende Anzeige" verwendet (vgl. z.B. Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 -).

  Dies ist im Wege richterlicher Auslegung ergänzt worden (…BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = DVBl. 2005, 1588; Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 - zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG), allerdings unter ausdrücklicher Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung, wonach dem nach § 67 Abs. 2 BImSchG Anzeigenden nicht dieselbe gesicherte Rechtsposition verschafft werden sollte, wie sie durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 oder § 19 BImSchG vermittelt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1988 - 7 B 101.88 -, UPR 1989, 25).

• OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 12 LA 184/09

  Untersagung der Nutzung von zwei Stallgebäuden nach Umnutzung; Ausschluss der …

  Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.3.2010 - 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780;… Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156).

  Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 (- 7 B 38.09 -, a. a. O.) kann die Klägerin in diesem Zusammenhang keine für sie günstigen Erkenntnisse ziehen.

• VG Magdeburg, 02.07.2024 - 4 A 272/22

  Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen …

  Denn auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Übergangsvorschriften des § 67 Abs. 2 ImSchG - wie auch des § 67a Abs. 1 BImSchG - eines Weiterbetriebs bestehender Anlagen ohne ein nachträgliches Genehmigungsverfahren geht die durch die Anzeige vermittelte, auf Gründen des Vertrauensschutzes beruhende Rechtsposition des Betreibers über diejenige des Inhabers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht hinaus, sondern gewährt im Gegenteil ein geringeres Maß an Bestandsschutz (vgl. zu § 67a Abs. 1 BImSchG: BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, juris, Rn. 10; vgl. zu § 67 Abs. 2 BImSchG: BVerwG, Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, juris, Rn. 7).
• VG München, 09.08.2018 - M 12 K 17.4882

  Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf …

  Dies wäre dann der Fall, wenn die vorhandenen Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen würden, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestünde, ein anderer Sachverständige über neue oder überlegene Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügte oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert werden würde (vgl. BVerwG, B.v. 3.2. 2010 - 7 B 38/09- juris).
• VG München, 15.12.2016 - M 12 K 16.2825

  Kein Anspruch auf höhere MdE

  Dies wäre dann der Fall, wenn die vorhandenen Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen würden, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestünde, ein anderer Sachverständige über neue oder überlegene Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügte oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert werden würde (vgl. BVerwG, B.v. 3.2. 2010 - 7 B 38/09- juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 1423/09

  Entstehung einer Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 S. 1 Gebührengesetz für das Land …

  Rn. 5 Zum Anzeigeerfordernis nach dieser Norm vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2010 - 7 B 38.09 -, NVwZ 2010, 780.
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.753

  Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer …
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.755

  Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer …
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.2483

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme von Bescheiden über die Anerkennung von …
• VGH Bayern, 20.04.2010 - 22 ZB 10.754

  Drittklage gegen Verlängerung der Frist zum Erlöschen einer …
• VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 12.943

  Recht der Bundesbeamten; Anerkennung weiterer Folgen eines Dienstunfalls; …
• VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 11.1648

  Vorrang von im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten …