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| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2025 - 7 B 388/25 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juni 2025 - 7 B 388/25 (https://dejure.org/2025,13042)
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Verhältnismäßigkeit einer auf die formelle Illegalität gegründeten Nutzungsuntersagung eines Imbiss-Stands
Verfahrensgang
- VG Aachen, 08.04.2025 - 3 L 229/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2025 - 7 B 388/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 2 A 1181/13
Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2025 - 7 B 388/25
Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2014 - 2 A 1181/13 -, juris, Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 7 B 634/11
Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Wohnhaus
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2025 - 7 B 388/25
Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2011 - 7 B 634/11 -, juris, Rn. 4, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 7 B 960/16
Untersagung der gewerblichen Nutzung eines Bordellbetriebes in den Räumen eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2025 - 7 B 388/25
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2016 - 7 B 960/16 -, juris, Rn. 4.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25
Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus
Dies ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich mit dessen Existenz abzufinden gedenkt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 7 B 388/25 - juris Rn. 11; HessVGH…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 7 A 2150/24
Verwerfung des Antrags des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen …
Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.6.2025 - 7 B 388/25 -, juris, Rn. 11, m. w. N.
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