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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,2436
BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16 (https://dejure.org/2017,2436)
BVerwG, Entscheidung vom 04.01.2017 - 7 B 4.16 (https://dejure.org/2017,2436)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 7 B 4.16 (https://dejure.org/2017,2436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Maßnahmen zur Sicherung eines im Jahr 2003 erfolgten Erdrutsches im Bereich einer ehemals von einem VEB betriebenen und vor Jahrzehnten stillgelegten Eisenerzgrube

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtmäßige Maßnahmen zur Sicherung eines im Jahr 2003 erfolgten Erdrutsches im Bereich einer ehemals von einem VEB betriebenen und vor Jahrzehnten stillgelegten Eisenerzgrube

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Dem wird aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - (BVerwGE 125, 325 Rn. 25) der Rechtssatz gegenübergestellt, dass der Vorbehalt des Gesetzes erst für den konkreten Zugriff auf Freiheit und Eigentum des Bürgers gelte.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Rn. 5 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 …und vom 21. April 2015 - 7 B 9.14 - NVwZ-RR 2015, 566 Rn. 5).
  • BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

    Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Rn. 5 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 21. April 2015 - 7 B 9.14 - NVwZ-RR 2015, 566 Rn. 5).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Rn. 5 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 …und vom 21. April 2015 - 7 B 9.14 - NVwZ-RR 2015, 566 Rn. 5).
  • BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

    Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 83 S. 18 …und vom 7. April 2011 - 9 B 61.10 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10

    Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 83 S. 18 und vom 7. April 2011 - 9 B 61.10 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23

    Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundes(verfassungs-)rechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht dagegen, wenn der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Inhalt des Landesrechts mit Blick auf seine Übereinstimmung mit Bundes(verfassungs-)recht angezweifelt wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 6…, vom 7. April 2011 - 9 B 61.10 - juris Rn. 8, vom 4. Januar 2017 - 7 B 4.16 - juris Rn. 8 …und vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 09.12.2024 - 5 B 12.24

    Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der …

    Wird im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - die Unvereinbarkeit von Landesrecht (in der für das Revisionsgericht maßgeblichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht) mit Bundes(verfassungs)recht gerügt, so kann sich daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung nur ergeben, wenn die Auslegung der bundes(verfassungs)rechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 6…, vom 7. April 2011 - 9 B 61.10 - juris Rn. 8, vom 4. Januar 2017 - 7 B 4.16 - juris Rn. 8 …und vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss dementsprechend darlegen, dass die Auslegung einer gegenüber dem angewendeten Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundes(verfassungs)rechtlichen Vorschrift als solche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 10 und vom 4. Januar 2017 - 7 B 4.16 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
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