Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Genehmigung des Betriebs einer staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule als Ersatzschule - Genehmigung für eine weitere Fachrichtung "Wirtschafts- und Betriebstechnik" als Ersatzschule - Verletzung der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 21.03.1972 - II OE 32/70
- BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 36.69
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung erneut zurück.Wie der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 9) ausgeführt hat, kann bei der Frage, ob ein bestimmter Schultyp als Ersatzschule genehmigt werden kann, auch eine sich anbahnende Entwicklung des öffentlichen Schulwesens berücksichtigt werden.
Unbegründet ist auch die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht sei von der rechtlichen Beurteilung in dem zurückverweisenden Urteil des Senats vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 36.69 - abgewichen.
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Auch das Bundesverfassungsgericht sieht als genehmigungsfähige Ersatzschulen nur solche Privatschulen an, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule zu ersetzen bestimmt und geeignet sind und sich dadurch von den Ergänzungsschulen unterscheiden, für die vergleichbare öffentliche Schulen regelmäßig fehlen und mit deren Besuch der öffentlichen Schulpflicht nicht genügt wird (BVerfGE 27, 195 [201 f.]). - BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66
Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Wie der Senat bereits in BVerwGE 27, 360 (365) [BVerwG 22.09.1967 - VII C 71/66] ausgesprochen hat, ist zwar nicht erforderlich, daß eine vergleichbare öffentliche Schule vorhanden ist; das Ausbildungsziel der Ersatzschule muß aber in den gesamten staatlichen Bildungsplan eingepaßt werden können, so daß es von da her unbedenklich erscheint, die private Schule als Ersatz für eine noch nicht oder nicht mehr bestehende öffentliche Schule zu bezeichnen.
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 88.70
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Der Studienabschluß an einer Fachhochschule soll gegenüber dem Besuch einer bisherigen Ingenieurschule eine höhere, der Ingenieurausbildung in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertige Qualifikation verleihen und geht deshalb von erhöhten Vorbildungsvoraussetzungen und höheren Leistungsanforderungen aus (Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 88.70 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 58]). - BVerwG, 17.03.1964 - VIII B 70.63
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO überhaupt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt und nicht allenfalls ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht kommt (so: Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - Beschlüsse vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620] und vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - vgl. andererseits BAG 11, 223 [224]). - BVerwG, 13.11.1964 - VIII B 73.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO überhaupt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt und nicht allenfalls ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht kommt (so: Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - Beschlüsse vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620] und vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - vgl. andererseits BAG 11, 223 [224]). - BAG, 26.07.1961 - 2 AZR 178/61
Begründung der Divergenz - Bindungswirkung eines Urteils - Divergenzrevision
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO überhaupt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt und nicht allenfalls ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht kommt (so: Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - Beschlüsse vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620] und vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - vgl. andererseits BAG 11, 223 [224]). - BVerwG, 15.12.1971 - V CB 18.70
Bewertung einer Nichtbeachtung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts in …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO überhaupt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt und nicht allenfalls ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht kommt (so: Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - Beschlüsse vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620] und vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - vgl. andererseits BAG 11, 223 [224]).
- BVerwG, 28.02.1974 - II B 78.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Abweichungsrüge - …
In einer späteren Entscheidung hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegen kann, ob also bei einer Verletzung des § 144 Abs. 6 VwGO auch die Divergenzrevision in Betracht kommt, mit der Begründung offengelassen, daß in jenem Fall § 144 Abs. 6 VwGO nicht verletzt sei (Beschluß vom 16. Februar 1973 - BVerwG VII B 40.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13]). - BVerwG, 21.02.1984 - 7 B 116.80
Genehmigung der Führung eines amerikanischen Titels "Doctor of Optometry" - …
Sie berücksichtigt nicht, daß eine Abweichung von der die Weiterbehandlung bestimmenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts möglicherweise als Verstoß gegen die Bindung des § 144 Abs. 6 VwGO und damit ausschließlich als ein - vom Kläger insoweit nicht ausdrücklich gerügter - Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gewertet werden könnte (in diesem Sinne Beschluß des 5. Senats vom 29. Juni 1977 - BVerwG 5 B 88.76 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 154] mit zustimmender Anmerkung von Jaekel in IFLA 1973, 122;… a.A. wohl Weyreuther in "Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte", 1971, Rdnr. 101; offengelassen in dem Senatsbeschluß vom 16. Februar 1973 - BVerwG 7 B 40.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13]). - BVerwG, 22.02.1980 - 7 B 15.80
Einstufung einer als Ersatzschule genehmigten Privatschule für …
Aus der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, daß der Staat eine frühere Genehmigung als Ersatzschule widerrufen bzw. ändern kann, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, wie das hier für die frühere Einordnung der Schule nach der Schulart Fachschule zutrifft (vgl. auch Beschluß des Senats vom 16. Februar 1973 - BVerwG 7 B 40.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13]; ferner Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 7 B 52.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 55], bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 1979 - 1 BvR 1130/77 - betr. private Ingenieurschulen nach Überleitung der staatlichen Ingenieurschulen in Fachhochschulen).
- BVerwG, 14.02.1986 - 6 B 80.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ob bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO, wonach das Berufungsgericht an die der Aufhebung seines Urteils zugrundeliegende rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden ist, überhaupt eine "Abweichung" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt oder ob es sich insoweit um einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO handelt (so Beschluß vom 17. März 1964 - BVerwG 8 B 70.63 - <MDR 1964, 620> und Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG 5 CB 18.70 -) kann hier offenbleiben, ebenso wie dies in den Beschlüssen vom 16. Februar 1973 - BVerwG 7 B 40.72 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13) und vom 28. Februar 1974 - BVerwG 2 B 78.73 - (Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 28) geschehen ist. - BVerwG, 11.05.1976 - 6 B 17.76
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Schutz einer auf …
Ob dies im Beschwerdeverfahren neben einer möglichen auf § 144 Abs. 6 gestützten Verfahrensrevision gerügt werden könnte (verneinend zum allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - und Beschlüsse vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - und vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620]), kann hier ebenso offenbleiben wie in den Beschlüssen vom 16. Februar 1973 - BVerwG VII B 40.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13] und vom 28. Februar 1974 - BVerwG II B 78.73 -. - BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 285.80
Anspruch auf Genehmigung des Betriebs einer Schule
Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, daß seiner Bildungseinrichtung in der seit über zehn Jahren betriebenen jetzigen Form Bestandskraft - gemeint ist offenbar "Bestandsschutz" - zukomme und er "Anspruch auf Fortbestand der staatlichen Genehmigung" habe (S. 4 der Beschwerdeschrift), kann der Kläger seine Schule zumindest nicht mehr als Ersatzschule betreiben, weil es nach den auf Grund irrevisiblen Rechts beruhenden Feststellungen des Berufungsgerichts den Schultypus nicht mehr gibt, dem die Schule des Klägers entsprach, nämlich die staatliche Ingenieurschule (Urteilsabdruck S. 8); daß dies jedenfalls mit Art. 7 Abs. 4 GG vereinbar ist, hat der beschließende Senat bereits mit Beschluß vom 16. Februar 1973 - BVerwG 7 B 40.72 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13 S. 24) entschieden. - BVerwG, 25.10.1977 - 7 B 52.76
Private Ingenieurschule - Widerruf der staatlichen Anerkennung - Ersatzschule - …
Wie der Senat im übrigen in seinem den Kläger betreffenden Beschluß vom 16.02.1973 - BVerwG VII B 40.72 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13) bereits ausgesprochen hat, wird die Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG durch die Umwandlung der bisherigen staatlichen Ingenieurfachschulen in Fachhochschulen auch deswegen nicht ausgehöhlt, weil die §§ 35 ff. FHG private Fachhochschulen unter Voraussetzungen, die dem Art. 7 Abs. 4 GG Rechnung tragen, ermöglichen. - BVerwG, 22.03.1974 - II B 73.73
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel - …
Dahingestellt bleiben kann, ob die Abweichung eines Berufungsurteils von dem zurückverweisenden Revisionsurteil - angesichts der in § 144 Abs. 6 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO enthaltenen Regelungen - überhaupt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu rechtfertigen vermag (verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG V CB 18.70 - sowie Beschlüsse vom 13. November 1964 - BVerwG VIII B 73.64 - und vom 17. März 1964 - BVerwG VIII B 70.63 - [MDR 1964, 620]; offenbleibend: Beschluß vom 16. Februar 1973 - BVerwG VII B 40.72 - [Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 13]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".