Rechtsprechung
| BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- ra.de
- lda.brandenburg.de
Schutz besonderer Verfahren
- fragdenstaat.de
Schutz besonderer Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; HmbDSG § 18; InsO § 142
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erhalt eines Kontoauszuges für das Steuerkonto deInsolvenzschuldners - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Schutz besonderer Verfahren
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 30.10.2013 - 13 K 2920/12
- OVG Hamburg, 23.06.2015 - 3 Bf 274/13
- BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15
Papierfundstellen
- NZI 2016, 220
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.12.1994 - 4 B 266.94
Naturschutz - Eingriffe - Schutz von Biotopen
Auszug aus BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15
Das wäre nur dann der Fall, wenn der bundesrechtliche Maßstab - hier das bundesverfassungsrechtliche Willkürverbot - selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufwiese (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 …und vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4.10 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 58 Rn. 7). - BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15
Das wäre nur dann der Fall, wenn der bundesrechtliche Maßstab - hier das bundesverfassungsrechtliche Willkürverbot - selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufwiese (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 und vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4.10 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 58 Rn. 7). - BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13
Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2015 - 7 B 42.15
Rn. 14 Maßgebend für den Umfang der Aufklärungspflicht ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Gerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 31.03.2016 - 3 E 28/16
Streitwert; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; informationelle …
Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des Senats, in diesen Fällen auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen (…SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 - juris Rn. 43, dort allerdings versehentlich unter Bezugnahme auf § 52 Abs. 1 GKG; Beschl. v. 28. August 2015 - 3 E 83/15 - n. v., im Fall der Verpflichtung des Beklagten zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen unbefugter Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte;… Beschl. v. 11. August 2015 - 3 E 66/15 - juris Rn. 3, im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Heranziehung zum Zensus 2011 durch das Statistische Landesamt; s. a. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2015 - 7 B 42/15 - juris Rn. 15, zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für das Steuerkonto der Schuldnerin).
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