Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schulleitertätigkeit - Ersatzschule - Privatschulfreiheit - Kirchenfreiheit - Schulaufsichtsbehörde - Leistungsbericht - Leistungsbeurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schulaufsichtliche Genehmigung für [stellvertretenden] Schulleiter einer kirchlichen Schule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Lehrer) - Genehmigungspflichtigkeit einer Tätigkeit als stellvertretender Schulleiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1990, 864
• DVBl 1991, 54

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 6.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Die Genehmigung von Privatschulen als Ersatzschulen schließt damit Anforderungen ein, die mit Hilfe des Begriffs der Gleichwertigkeit unter Wahrung der Selbstbestimmung des Schulträgers auszuformen und zu begrenzen sind (vgl. BVerwGE 17, 236 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 6/61]).

  Mit diesem Inhalt bilden die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zugleich den Rahmen für die Schulaufsicht, die dem Staat gegenüber den Ersatzschulen obliegt (BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60]; 17, 236 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 18/63]).

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung von den Senatsurteilen vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 23.60 - (BVerwGE 12, 349) und vom 6. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 6.61 - (BVerwGE 17, 236) sowie von dem Senatsbeschluß vom 27. April 1987 - BVerwG 7 B 186.86 - (DokBerA 1987, 240) liegt nicht vor.

  Das folgt hinsichtlich der Senatsurteile BVerwGE 12, 349 und 17, 236 bereits unmittelbar aus dem zu 1 Gesagten.

• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.60

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Dementsprechend zeichnet sich das Verhältnis dieser Schulen zu den öffentlichen Schulen verfassungsrechtlich dadurch aus, daß die privaten Schulen als Eratzschulen den öffentlichen Schulen gleichwertig sein müssen, daß sie in ihrer vom Schulträger geprägten Eigenart, durch die sie sich von den öffentlichen Schulen unterscheiden, staatlicherseits jedoch zu respektieren sind (vgl. BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60]).

  Mit diesem Inhalt bilden die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zugleich den Rahmen für die Schulaufsicht, die dem Staat gegenüber den Ersatzschulen obliegt (BVerwGE 12, 349 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 23/60]; 17, 236 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 18/63]).

  Die von der Beschwerde gerügte Abweichung von den Senatsurteilen vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 23.60 - (BVerwGE 12, 349) und vom 6. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 6.61 - (BVerwGE 17, 236) sowie von dem Senatsbeschluß vom 27. April 1987 - BVerwG 7 B 186.86 - (DokBerA 1987, 240) liegt nicht vor.

  Das folgt hinsichtlich der Senatsurteile BVerwGE 12, 349 und 17, 236 bereits unmittelbar aus dem zu 1 Gesagten.

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Sie begrenzen zwar die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte grundrechtliche Freiheit, private Schulen zu errichten, schränken aber nicht das von dieser Freiheit umfaßte Recht des Ersatzschulträgers darauf ein, in den Privatschulen einen eigenverantwortlich gestalteten Unterricht frei von staatlichem Einfluß zu erteilen; unberührt bleiben insbesondere die Eigenständigkeit der Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte des Unterrichts an den privaten Schulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [BVerfG 14.11.1969 - 1 BvL 24/64]; 34, 165 ; 75, 40 ).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Sie begrenzen zwar die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte grundrechtliche Freiheit, private Schulen zu errichten, schränken aber nicht das von dieser Freiheit umfaßte Recht des Ersatzschulträgers darauf ein, in den Privatschulen einen eigenverantwortlich gestalteten Unterricht frei von staatlichem Einfluß zu erteilen; unberührt bleiben insbesondere die Eigenständigkeit der Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte des Unterrichts an den privaten Schulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [BVerfG 14.11.1969 - 1 BvL 24/64]; 34, 165 ; 75, 40 ).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Sie begrenzen zwar die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte grundrechtliche Freiheit, private Schulen zu errichten, schränken aber nicht das von dieser Freiheit umfaßte Recht des Ersatzschulträgers darauf ein, in den Privatschulen einen eigenverantwortlich gestalteten Unterricht frei von staatlichem Einfluß zu erteilen; unberührt bleiben insbesondere die Eigenständigkeit der Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte des Unterrichts an den privaten Schulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [BVerfG 14.11.1969 - 1 BvL 24/64]; 34, 165 ; 75, 40 ).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 18.63

  Rechtsmittel
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85

  Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
• BVerwG, 28.11.1969 - VII CB 63.68

  Unterrichtsgenehmigung nach nordrhein-westfälischem Recht - Persönliche …
• BVerwG, 27.04.1987 - 7 B 186.86

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• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …

  Die Anforderungen der staatlichen Ausbildung stellen somit den Maßstab für die berufliche Qualifikation dar, die von Lehrern an Privatschulen verlangt wird (vgl. hierzu Beschlüsse vom 13. April 1988 - BVerwG 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 und vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33).
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …

  Rn. 18 (1) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der aufgrund von Art. 7 Abs. 4 GG dem staatlichen Einfluss entzogene Bereich durch die Erteilung eines eigenverantwortlich geprägten und gestalteten Unterrichts in der Privatschule gekennzeichnet ist, der neben der weltanschaulichen Basis, der Lehrmethode und den Lehrinhalten gerade auch die Erziehungsziele betrifft (erstmals BVerfG…, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 200 f.; aufgegriffen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22).
• BVerwG, 01.10.2025 - 6 CN 1.24

  Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam

  Den Vergleichsmaßstab bildet insgesamt das öffentliche Schulwesen, wobei keine Gleichartigkeit mit den öffentlichen Schulen, sondern lediglich eine Gleichwertigkeit zu verlangen ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ;… Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08 u. a. - NVwZ 2011, 1384 Rn. 15 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22;… Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 , vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 19 …und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 27).

  Allerdings ist - hierzu nicht in Widerspruch stehend - das Landesrecht zu einer konkretisierenden Ausfüllung des Nichtzurückstehensvorbehalts des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG befugt (BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 14 f., vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22 …und vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 16).

  Durch diese Variante des Nichtzurückstehensvorbehalts ist es ohne Weiteres gedeckt, wenn das Landesrecht eine Genehmigung nicht nur, wie in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG ausdrücklich vorgesehen, für die Errichtung bzw. den Betrieb einer Ersatzschule, sondern - wie in Gestalt von § 102 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW - auch für die Ausübung der Tätigkeit als Ersatzschullehrkraft fordert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 S. 13, vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22 f. …und vom 11. April 2018 - 6 B 77.17 - Buchholz 421.10 Schulrecht Nr. 18 Rn. 14 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 (200); BVerwG, Urteil vom 14.07.1961 - VII C 23.60 -, BVerwGE 12, 349 (350 f.) und Beschluß vom 06.04.1990 - 7 B 44.90 -, NVwZ-RR 1990, 864 (865); Maunz, a.a.O., Art. 7, Anm. 66 ff.

  Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 06.04.1990 a.a.O., S. 865; Maunz, a.a.O. Art. 7 Anm. 74; Müller, a.a.O., S. 143 f. und ders. Rechtsgutachten, a.a.O., S. 30; Pieroth, Zulässige Eignungsanforderungen bei der Genehmigung von Lehrern an Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen, Rechtsgutachten im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Waldorfschulen im Lande Nordrhein-Westfalen, Beiakte Heft 4, S. 8 f.

  Vgl.: BVerwG, Urteil vom 06.12.1963 - VII C 6.61 - BVerwGE 17, 236 (239 f.) und Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865; OVG NW, Urteil vom 20.09.1985 - 5 A 1353/84 - Maunz, a.a.O., Art. 7 Anm. 75 f.; Petermann, Die Genehmigung für Lehrkräfte im Privatschulwesen, NVwZ 1987, 205 (207); Vogel/Knudsen, a.a.O., Nrn. 25.0.2, 25.2 und 25.4; Müller a.a.O., S. 137 ff. und 143 ff.; Grewe, Die Rechtsstellung der Privatschulen nach dem GG, DÖV 1950, 33 (35).

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969, a.a.O., S. 203; BVerwG, Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 (200); BVerwG, Urteil vom 14.07.1961 - VII C 23.60 -, BVerwGE 12, 349 (350 f.) und Beschluß vom 06.04.1990 - 7 B 44.90 -, NVwZ 1990, 864 (865); Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum GG, Art. 7, Anm. 66 ff.

  Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865; Maunz, a.a.O. Art. 7 Anm. 74; Müller, a.a.O., S. 143 f.; derselbe, Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Schulgesetzgebung zur Regelung des Privatschulbereichs, Rechtsgutachten vom 26.09.1991, S. 30; Pieroth, Zulässige Eignungsanforderungen bei der Genehmigung von Lehrern an Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen, Rechtsgutachten im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Waldorfschulen im Lande Nordrhein-Westfalen, S. 8 f.

  Vgl.: BVerwG, Urteil vom 06.12.1963 - VII C 66.61 - BVerwGE 17, 236 (239 f.) und Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865; OVG NW, Urteil vom 20.09.1985 - 5 A 1353/84 - Maunz, a.a.O., Art. 7 Anm. 75 f.; Petermann, Die Genehmigung für Lehrkräfte im Privatschulwesen, NVwZ 1987, 205 (207); Vogel/Knudsen, Bildung und Erziehung in freier Trägerschaft, Das Recht der Privatschulen, Kindergärten und Heime, Loseblatt, Nrn. 25.0.2, 25.2 und 25.4; Müller a.a.O., S. 137 ff. und 143 ff.; Grewe, Die Rechtsstellung der Privatschulen nach dem GG, DÖV 1950, 33 (35).

  Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 14.11.1969, a.a.O., S. 200; BVerwG, Urteil vom 14.07.1961, a.a.O., S. 351 und Beschluß vom 06.04.1990, a.a.O., S. 865.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21

  Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …

  Rn. 164 BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969, a. a. O., Rn. 23, 28; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333, juris, Rn. 9, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 -, NVwZ 1990, 864, juris, Rn. 6 (zu § 41 Abs. 2 SchOG NRW); OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2009, a. a. O., Rn. 44 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. August 2021 - 9 S 567/19 -, juris, Rn. 28; Badura, in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werksstand: 102. EL August 2023, Art. 7, Rn. 100.
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)

  Ist die Genehmigung nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG - wie hier den Waldorfschulen - erteilt, ist dem Interesse der Allgemeinheit daran genügt, daß private Schulen anstelle öffentlicher Schulen ohne Einbuße an schulischen Standards besucht werden können, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens in bezug auf die Lehrerausbildung bestehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - ).
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …

  Sie begrenzen zwar die grundrechtliche Freiheit, private Schulen zu errichten, schränken aber nicht das von dieser Freiheit umfasste Recht des Ersatzschulträgers darauf ein, in den Privatschulen einen eigenverantwortlich gestalteten Unterricht frei von staatlichem Einfluss zu erteilen; unberührt bleiben insbesondere die Eigenständigkeit der Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte des Unterrichts an den privaten Schulen (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 34, 165 ; 75, 40 ; BVerwG, Beschluss vom 06.04.1990 - 7 B 44/90 - zit. nach Juris).

  Infolgedessen ist in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Regelungen keinen Bedenken unterliegen, nach denen zur Sicherung der Gleichwertigkeit des Unterrichts an staatlichen und an Privatschulen Lehrer an Ersatzschulen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde bedürfen (BVerwG, Urteil vom 19.02.1992 - 6 C 3/91 - (7.Leitsatz); Beschluss vom 06.04.1990 - 7 B 44/90 - und vom 13.04.1988 - 7 B 135/87 - zit. nach Juris; NiedersächsOVG, Urteil vom 17.08.1994 - 13 L 1378/93 - zit. nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 10.10.1989 - 19 A 737/89 - und vom 13. Februar 1987 - A 719/85 - zit. nach Juris).

• BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15

  Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

  Diese Genehmigungsbedingungen sichern das Interesse der Allgemeinheit daran, dass private Schulen anstelle öffentlicher Schulen ohne Einbuße an schulischen Standards besucht werden können, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens in Bezug auf Lehrerausbildung, Einrichtungen und Lehrziele bestehen (stRspr, vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ; s. auch BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 m.w.N.).

  Denn die Lehrkräfte, denen Leitungsfunktionen an den Ersatzschulen obliegen, tragen ebenso wie andere Lehrkräfte, wenn nicht sogar besondere Verantwortung dafür, dass der Unterricht dem Gleichwertigkeitspostulat des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 23).

• VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089

  Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides

  Rn. 27 2. Ob sich die fachlichen und pädagogischen Anforderungen an den Schulleiter einer Ersatzschule durch eine Auslegung des Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG ("die Ersatzschule […] in der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung der Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht") im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG ergeben (so wohl: BVerwG, B.v. 06.04.1990 - 7 B 44/90; Beck'scher Online Kommentar zum Grundgesetz, Stand 01.01.2013, Art. 7 RdNr. 84) oder unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG kann dahinstehen.

  Nach Vorgabe ihres pädagogischen Profils darf die Ersatzschule zu diesem Ziel des Bildungserfolges allerdings einen anderen Weg gehen (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 und 1 BvR 733/09; BVerfG, B.v. 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; BVerwG, U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00; BVerwG, B.v. 06.04.1990 - 7 B 44/90 m.w.N.; Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar; 66. Ergänzungslieferung 2012, Art. 7, RdNr. 97 ff.; Beck'scher Online Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 01.01.2013, Art. 7 RdNr. 82 ff.; Dirnaichner, Praxis der Kommunalverwaltung, Dezember 2012, Erläuterungen zu Art. 92 BayEUG, 1. Allgemeines).

  Um die Gleichwertigkeit privater Schulen zu öffentlichen Schulen herzustellen, ist es unerlässlich, von unmittelbar unterrichtenden Lehrkräften und erst recht von Personen, die leitend und koordinierend an der Schule tätig sind, eine gewisse pädagogische und fachliche Ausbildung zu verlangen (im Ergebnis so auch: BVerwG, B.v. 06.04.1990 - 7 B 44/90; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 24.09.2010 - 19 A 2511/07; wenngleich den beiden Entscheidungen ein anderer Sachverhalt und eine andere gesetzliche Regelung zu Grunde lag).

• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06

  Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
• VG Hamburg, 29.01.2025 - 5 K 2258/22

  Zur Verpflichtung von Privatschulen, der staatlichen Aufsicht auf Verlangen …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17

  Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1991 - 19 A 2530/89

  Refinanzierung der einem Lehrerinfolge einer Beförderung gezahlten Mehrbezüge
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• OVG Saarland, 07.08.2006 - 3 W 11/06

  Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule; persönliche Zuverlässigkeit des …
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92

  Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07

  Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des …
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2011 - 2 M 3/11

  Anforderungen an die Darlegung eines Beschwerdezulassungsgrundes; maßgeblicher …
• VG Saarlouis, 03.05.2007 - 1 K 35/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Betrieb einer privaten …
• VG Schwerin, 06.01.2011 - 6 B 1425/10
• VG Stuttgart, 26.11.2004 - 10 K 3434/03

  Amtsbezeichnung für Privatschullehrer
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 18 K 5665/22

  Ersatzschulfinanzierung, Bezuschussung, Funktionsgenehmigung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 332/02

  Kein Bestätigungsvorbehalt für Personaleinstellungen bei einer Privatschule
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 08.84

  Schulaufsichtliche Beanstandung; Bestellung Schulleiter