Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Neubau von drei kombinierten Trapschießanlagen und Skeetschießanlagen als Erweiterung einer im Außenbereich gelegenen Schießanlage - Errichtung einer Schießanlage als privilegiertes Vorhaben i.S.v. ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07
- BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76
Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150; Beschluss vom 9. September 2004 - BVerwG 4 B 58.04 - BauR 2005, 1136). - BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04
Pferdehaltung im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150; Beschluss vom 9. September 2004 - BVerwG 4 B 58.04 - BauR 2005, 1136).
- BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene "Trennung zwischen 'privilegierungsfähigem' jagdlichen Ausbildungs- und Übungsschießen auf der einen und 'nicht privilegierungsfähigem' sportlichen und Wettkampfschießen auf der anderen Seite" stehe in Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150), bestätigt durch Beschluss vom 10. Februar 2009 - BVerwG 7 B 46.08 - (BRS 74 Nr. 108).Zwar trifft es zu, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (…Urteil vom 28. April 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 9. September 2004 - BVerwG 4 B 58.04 - BRS 67 Nr. 96 und vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
Entscheidend ist, ob an der Vornahme einer bestimmten Tätigkeit ein überwiegendes allgemeines Interesse besteht (Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 143; Beschluss vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
Das ist Aufgabe des Tatsachengerichts und einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Beschluss vom 10. Februar 2009 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 237/11
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …
Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009- 7 B 46.08 -, BRS 74 Nr. 108. - VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46/08 -, juris Rn 8.
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11
Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …
Rn. 30 " b) ... Eine Privilegierung kommt nur für solche Schießanlagen in Betracht, die Schießübungen für Personen ermöglichen, die - im Allgemeininteresse - als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (…BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, 4 C 53.76, DÖV 1978, 774; Beschl. v. 09.09.2004, 4 B 58.04, BauR 2005, 1136; Beschl. v. 10.02.2009, 7 B 46.08, juris).Ein Schießplatz oder -stand, der sportlichen oder Wettkampfzwecken oder individuellen Freizeitwünschen dient, "soll" demgegenüber nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (ohne Bauleitplanung, also privilegiert) nicht im Außenbereich entstehen (BVerwG Beschluss vom 10.02.2009, 7 B 46.08, BRS 74 Nr. 108).
- VG Würzburg, 20.05.2010 - W 5 K 09.869
Tiergehege; Einfriedung; Außenbereich; Innenbereich
Am Merkmal des Sollens i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (…BayVGH, a.a.O.; BVerwG, B.v. 09.09.2004 Nr. 4 B 58/04, BauR 05, 1136; B.v. 10.02.2009 Nr. 7 B 46.08). - VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14
Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise …
Am Merkmal des Sollens im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2004 - 4 B 58/04 -, BauR 2005, 1136 und Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46/08 -, BRS 74 Nr. 108). - VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 1016/12
Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten; Adressat einer …
Am Merkmal des Sollens im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG, BauR 2005, 1136 und BRS 74 Nr. 108). - VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257
Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
Am Merkmal des "Sollens" i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es immer dann, wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur, dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden sollen (BVerwG vom 9.9.2004 BauR 2005, 1136; BVerwG vom 10.2.2009 - 7 B 46.08 - juris). - OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2009 - 1 LA 28/09
Privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB: Gebäude für Pistolen- bzw. …
Rn. 17 Als - für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sprechender - öffentlicher Belang kommt hier die Möglichkeit in Betracht, solchen Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder sonst - im Interesse der Allgemeinheit - berechtigt sind, Schusswaffen zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009, 7 B 46.08, Juris). - VG Düsseldorf, 22.08.2024 - 28 K 5177/22 Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46/08 -, juris Rn 8.
Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 7 B 46.08 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2013 - 10 A 237/11 -, juris Rn. 31 ff.
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.1113
Grundstückseinfriedungen und Hundehaltung im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- VG Meiningen, 30.04.2014 - 5 K 485/11
Drittanfechtung einer Nachbargemeinde: Zulässigkeit eines Schießstandes im …
- VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 21.1118
Baueinstellung - Einfriedung im Außenbereich
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1051
Erfolglose Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für eine …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 5 S 21.1119
Erfolgloser Eilantrag gegen Baueinstellungsverfügung für Hecke im Außenbereich
- VG Minden, 19.01.2017 - 1 K 1029/16
Rechtswidrigkeit einer ohne eine bauaufsichtliche Genehmigung betriebenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.10.2016 - 1 LA 87/13
Schießplatz im Außenbereich zur Befriedigung individueller oder überwiegend …
- VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 513/12
Lerntherapeutische Praxis im Außenbereich
- VG Mainz, 19.02.2020 - 3 K 430/19
Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges
- VG Schleswig, 17.09.2024 - 6 B 24/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen …
- VG Minden, 15.05.2018 - 1 K 2562/17
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 2 ZB 22.6
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren um die …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1053
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung bezüglich einer Hundeschule im …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Regensburg, 30.07.2009 - RO 7 K 08.2037
Schießanlage
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 21.1146
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Hundetherapiezentrum im Außenbereich
- BVerwG, 29.04.1993 - 4 B 34.93
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- VG Schleswig, 29.10.2024 - 2 A 270/22
Hundepension im Außenbereich
- VG Regensburg, 16.03.2009 - RO 7 S 09.275
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