Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…st. Rspr. des BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6).

  Dabei gelten ähnliche Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik für Ausweisungen von Ausländern aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung entwickelt worden sind (vgl. dazu BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 08.5.1989 - 1 B 77/89 - juris).

  Die Behörde ist nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen zu wiederholen, wenn der Betroffene geltend macht, zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. des BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6).

  Solch ein Ausnahmefall käme dann in Betracht, wenn die konkreten Umstände des Verstoßes die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtlichen Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Sprengstoffen und Waffen nicht gerechtfertigt erscheinen (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 - 3 B 12/08- - juris Rn. 5; Bay VGH…, Beschluss vom 18.04.20111 - 21 CS 11.373 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Die Behörde darf bei der Anwendung des Regeltatbestandes grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen, wobei es wegen § 410 Abs. 3 StPO keine Rolle spielt, ob sie durch Strafbefehl oder Strafurteil erfolgt ist (…BayVGH, B.v. 25.11.2008 - 21 CS 08.2753 - juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89

  Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Dabei gelten ähnliche Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik für Ausweisungen von Ausländern aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung entwickelt worden sind (vgl. dazu BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 08.5.1989 - 1 B 77/89 - juris).
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Solch ein Ausnahmefall käme dann in Betracht, wenn die konkreten Umstände des Verstoßes die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtlichen Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Sprengstoffen und Waffen nicht gerechtfertigt erscheinen (BVerwG…, Beschluss vom 21.07.2008 - 3 B 12/08- - juris Rn. 5; Bay VGH, Beschluss vom 18.04.20111 - 21 CS 11.373 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Die Behörde darf bei der Anwendung des Regeltatbestandes grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen, wobei es wegen § 410 Abs. 3 StPO keine Rolle spielt, ob sie durch Strafbefehl oder Strafurteil erfolgt ist (BayVGH, B.v. 25.11.2008 - 21 CS 08.2753 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 - juris Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2002 - 11 MB 102/02

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Bedürfnisnachweis; Bedürfnisprüfung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Dabei kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn - wie etwa im Waffenrecht unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr und dem Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit - die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.03.2002 - 11 MB 102/02 -, BeckRS 2005, 22279;… siehe auch Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 86).
• VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.2806

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17

  Diese Feststellungen des Strafgerichts durfte der Antragsgegner seinen Feststellungen zugrunde legen (so auch VG München, Urteil vom 08.06.2017, - M 7 K 16.2806 - zitiert nach juris).

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• VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22

  Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …

  Da der Antragsteller mit dem kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Widerruf nicht über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis verfügt, um die Waffen und Munition weiter besitzen zu dürfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2016 - 11 A 9/16 -, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 10. August 2017 - 7 B 46/17 -, juris Rn. 66), reduziert sich das Ermessen des Antragsgegners für eine solche Anordnung im Sinne eines intendierten Ermessens allenfalls auf die Wahl zwischen Unbrauchbarmachung oder Überlassungspflicht.
• FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 - 3 K 836/19

  Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV - …

  Hierin ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verwaltungsakt zu sehen (z.B. Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil vom 6. Dezember 2018 3 A 204/17 - juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss vom 10. August 2017 7 B 46/17 - juris).