Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.1998 - 7 B 48.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 12.04
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
Beruht mithin der Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der Verantwortung der Besatzungsmacht für die von ihr veranlassten und ermöglichten Enteignungen, so findet er seine Grenze dort, wo ein solcher Zurechnungszusammenhang objektiv nicht besteht (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26. November 1996 - 1 BvR 1508/95 - VIZ 1997, 283 ; Beschluss vom 11. Januar 2000 - 1 BvR 1448/99 - VIZ 2000, 283; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 ; Beschluss vom 9. März 1998 - BVerwG 7 B 48.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 144). - BVerwG, 10.02.2005 - 7 B 146.04
Eigentumszugriff deutscher Stellen als Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
Der von der Beschwerde herangezogene Beschluss des Senats vom 9. März 1998 - BVerwG 7 B 48.98 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 144) besagt nichts anderes. - BVerwG, 24.06.1998 - 7 B 164.98
Enteignung eines Unternehmens allein durch deutsche Behörden ohne anderweitige …
Soweit die Beschwerdebegründung mit derjenigen in den Verfahren BVerwG 7 B 48.98 und 49.98 übereinstimmt, sieht der Senat von einer näheren Begründung gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.
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