Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Streit über die Rückübertragung eines Grundstücks, welches der Klägerin durch Bescheid aus dem Grund wieder entzogen wurde, dass die Rückübertragung des Grundstücks zur Folge hätte, dass das Grundstück nur unter Inanspruchnahme eines Notwegrechts über das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 15.11.2000 - 7 A 2745/98
• BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

  Wird - wie hier - die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).
• BVerwG, 15.06.2000 - 7 C 20.99

  Grundstücksrückübertragung; Unmöglichkeit der Rückgabe; Notwegrecht; übernommene …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

  Letzteres ist der Fall, wenn das zurückverlangte Grundstück schon vor der Restitution über eine auf dem Nachbargrundstück verlaufende Zuwegung angefahren wurde und infolge der mit der Restitution hervorgerufenen divergierenden Eigentumsverhältnisse lediglich erstmals das Bedürfnis entsteht, die bisher in der Rechtswirklichkeit unproblematische Benutzbarkeit der Zufahrt für den neuen Eigentümer der Restitutionsfläche zu sichern (BVerwG Urteil vom 15. Juni 2000 - 7 C 20.99 - VIZ 2000, 667).
• BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

  Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

  Wird - wie hier - die Verkündung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO durch dessen Zustellung ersetzt, ist eine äußerste Grenze erreicht, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Niederlegung des Urteilstenors vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - im Anschluss an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).
• BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

  Für den Verlust des Erinnerungsvermögens, an den die Frist von fünf Monaten anknüpft, ist die weitere Zeit nicht maßgeblich, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).

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• VG Berlin, 25.06.2021 - 29 K 130.16
  Im Übrigen wäre die Rückgabe dieser Teilfläche jedenfalls nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG kraft Natur der Sache ausgeschlossen, weil ohne ein Notwegrecht der Restitutionsberechtigte die Teilfläche nicht nutzen könnte (hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - BVerwG 7 B 50.01 -, RÜ BARoV 2002, Nr. 2, 25 = juris Rn. 7 ff.).".
• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

  Eine die Rückgabe ausschließende Konfliktsituation kann unter anderem vorliegen, wenn die Rückübertragung des Grundstücks zur Folge hätte, dass dieses für den Alteigentümer/Berechtigten nur unter Inanspruchnahme eines Notwegerechts über das Grundstück eines anderen Eigentümers nach § 917 BGB an einen öffentlichen Weg angeschlossen werden könnte (…BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2001 - 7 C 11.00 -, juris [Rn. 22], Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 5;… BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 1998 - 7 B 231.98 -, juris [Rn. 3], Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 62;… BVerwG, Beschl. v. 22. September 1997 - 7 B 157.97 -, juris [Rn. 3], Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 47), es sei denn die Belastung des Nachbargrundstücks mit einem Notwegerecht hat bereits vor der Inanspruchnahme bestanden (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2000 - 7 C 20.99 -, juris [Rn. 11], Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 3; BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 2001 - 7 B 50.01 -, juris [Rn. 7 f.]).
• VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 312.16

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - …

  Im Übrigen wäre die Rückgabe dieser Teilfläche jedenfalls nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG kraft Natur der Sache ausgeschlossen, weil ohne ein Notwegrecht der Restitutionsberechtigte die Teilfläche nicht nutzen könnte (hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - BVerwG 7 B 50/01, juris, Rn. 7 ff.).

• VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 313.16

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - …

  Im Übrigen wäre die Rückgabe dieser Teilfläche jedenfalls nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG kraft Natur der Sache ausgeschlossen, weil ohne ein Notwegrecht der Restitutionsberechtigte die Teilfläche nicht nutzen könnte (hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 2001 - 7 B 50/01, RÜ BARoV 2002 Nr. 2, 25-26, zitiert nach juris, dort Rdn. 7ff.).
• VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 4 K 1737/00

  Machtmissbrauch bei Bestellung eines Abwesenheitspflegers; machtmissbräuchliche …

  Denn die Rückgabe eines Grundstücks ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG nicht etwa ausgeschlossen, wenn das Notwegerecht über das an den Alteigentümer zurückzugebende Grundstück führt, sondern nur dann, wenn die Rückgabe des Grundstücks an den Alteigentümer zur Folge hat, dass wegen dieser Rückgabe ein Anspruch des Alteigentümers auf Einräumung eines Notwegerechts gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks entsteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 1997 - 7 B 157/97 - VIZ 98, 35, - und vom 15. Juni 2000 - 7 C 20/99 - VIZ 2000, 667 sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 1998 - 7 B 231/98 - Buchholz § 4 VermG Nr. 62 und vom 22. Oktober 2001 - 7 B 50/01 - zitiert nach Juris).
• VG Berlin, 24.06.2004 - 29 A 71.98

  Ausschluss der Restitution wegen der Entstehung eines Notwegerechts bei bereits …

  Infolge der mit der Restitution hervorgerufenen divergierenden Eigentumsverhältnisse entsteht lediglich erstmals das Bedürfnis, die bisher in der Rechtswirklichkeit unproblematische Benutzbarkeit der Zufahrt für den neuen Eigentümer zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 7 C 20/99 - VIZ 2000, 667 und BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 7 B 50/01 ).