Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) |
| 10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 107 - 122) |
(1) 1Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 2Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.
(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2005 | Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) | 22.03.2005 |
Rechtsprechung zu § 116 VwGO
614 Entscheidungen zu § 116 VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16
Ausfertigung; Beglaubigte Abschrift; Computerfax; Telekopie; Wiedereinsetzung; ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des ...
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses
- VGH Bayern, 23.05.2018 - 1 ZB 18.257
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensmangel
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 14 ZB 11.30142
Die nach § 116 Abs. 2 VwGO erfolgte Zustellung einer Entscheidung stellt auch im ...
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 4 LA 232/14
Zustellung des Urteils nach § 116 Abs. 2 VwGO statt der öffentlichen Verkündung
- VG Würzburg, 25.01.2016 - W 1 M 15.1117
Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03
Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung ...
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99
Anforderungen an nachträgliche Divergenzrüge als Berufungszulassungsgrund gem § ...
- BVerwG, 11.06.2001 - 8 C 17.01
Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.
Querverweise
Auf § 116 VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Urteile und andere Entscheidungen
- § 117 [Form und Inhalt des Urteils]
- Bundesnotarordnung (BNotO)
- Aufsicht. Disziplinarverfahren
- Disziplinarverfahren
- § 96 [Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes]
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 111b [Verfahrensvorschriften]
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- § 112c (Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung)