Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.12.1981 - 7 B 50/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 1 Abs. 3 BauGB ; § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
Radioaktiver Abfall; Lager; Mülldeponie; Bebauungsplan; Brennelemente; Genehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Radioaktiver Abfall; Lager; Mülldeponie; Bebauungsplan; Brennelemente; Genehmigung
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 256
Wird zitiert von ... (5)
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2007 - 4 E 3298/06
Unwirksame Veränderungssperre zur Verhinderung eines Zwischenlagers für …
Aus § 64 Abs. 1 HBO, wonach die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, d. h. wonach die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren nur auf solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften abzustellen hat, deren Prüfung ihr obliegt, folgt, dass alleine der Umstand, dass diese andere Genehmigung noch nicht erteilt ist oder deren Erteilung oder Versagung als offen anzusehen ist, nicht ausreicht, um das Sachbescheidungsinteresse zu verneinen (…vgl. Hornmann, HBO, Kommentar, § 64 Rz. 82 ff., 61; für den Fall der noch ausstehenden atomrechtlichen Genehmigung: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.10.1997 - 5 N 52/96 - BRS 59 Nr. 143; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.1981 - 7 B 50/81 - NVwZ 1982, 256 ff., 262).Im vorliegenden Fall ist für die Aufnahme der Nutzung neben der Baugenehmigung noch eine Genehmigung nach der Strahlenschutzverordnung erforderlich.Das Gebot der Rücksichtnahme tritt insoweit hinter die speziellen Schutznormen des Strahlenschutzrechts zurück (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.1981 -7 B 50/81 - NVwZ 1982, 256 ff., 260; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.11.1982 - 1 B 59/82 - BRS 39 Nr. 154).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1987 - 21 A 330/87
Baurecht: Verhältnis zwischen Bau- und atomrechtlicher Genehmigung
Erst recht sind somit die bestrahlten LWR-Brennelemente als Kernbrennstoffe zu behandeln, wenn sie nicht als Abfälle beseitigt, sondern im Wege der Wiederaufarbeitung verwertet werden sollen (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 1982, 256 [hier: V (540) 114 a-e]). - OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95
Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung
Rn. 76 1. Der Senat hält daran fest, daß die derzeitige gesetzliche Regelung, wonach nur die Einlagerung der Kernbrennstoffe, nicht jedoch die Errichtung des Lagergebäudes einer atomrechtlichen Genehmigung bedürfen, verfassungsrechtlich unbedenklich ist und daher auch nicht etwa eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 AtG die Erteilung einer atomrechtlichen Teil-Errichtungsgenehmigung für dieses Bauwerk erfordert (st. Rspr. d. Sen. seit Beschl. v. 29.12.1981 - 7 OVG B 50/81 - NVwZ 1982, 256; vgl. zuletzt Beschl. v. 23.1.1995 - 7 M 7313/94 - RdE 1995, 245;… ebenso BVerwG, Urt. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - DVBl. 1989, 1055 = BVerwGE 82, 61). - OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94
Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - DVBl. 1989, 1055) und des OVG Lüneburg (Beschluß vom 29. Dezember 1981 - 7 OVG B 50/81 - NVwZ 1982, 256; Beschluß vom 9. November 1982 - 1 OVG B 59/82 - DVBl. 1983, 184; Beschluß vom 7. Februar 1991 - 7 M 39/90; ebenso OVG Münster, Urteil vom 22. Oktober 1987, NVwZ 1988, 554). - VGH Bayern, 07.02.1985 - 22 B 81 A.957 "Anlageninterne Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente, die beim Betrieb des das Zwischenlager beherbergenden Kernkraftwerks angefallen sind [sog. Kompaktlager], sind als betriebsbedingte Hilfseinrichtungen Teil dieser "Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen«; Errichtung und Betrieb eines Kompaktlagers im Brennelement-Lagerbecken eines bereits betriebenen Kernkraftwerks sind deshalb als wesentliche Änderung nach § 7 Abs. 1 AtomG grundsätzlich genehmigungsfähig, aber auch genehmigungsbedürftig (.. vgl. auch zur Parallelproblematik der Genehmnigungsfähigkeit externer Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente nach § 6 AtomG OVG Lüneburg, NVwZ 1982, 256 ff. [hier: V (540) 114 a-d].
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Rechtsprechung
| LSG Hessen, 19.03.1984 - L 7 B 50/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
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Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.03.1982 - 2 RU 73/81
Bekanntgabeverpflichtung der für Entscheidung erheblichen Tatsachen; Berechnung …
Auszug aus LSG Hessen, 19.03.1984 - L 7 B 50/81
Insbesondere kam eine Heilung oder Nachholung einer eventuellen Anhörung in entsprechender Anwendung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG Urt. v. 30.3.1982 - 2 RU 73/81 - SozR 1300 § 24 Nr. 4 m.w.N.) hier nicht in Betracht.
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