Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Angemessene Unterkunftskosten; Miethöhe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 1 S 1 BSHG; § 12 Abs 1 S 1 BSHG; § 22 BSHG; § 8 WoGG; § 3 Abs 1 S 3 RegSatzV
  Angemessenheit; Haushalt; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kosten; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; Unterkunftskosten; Wohngeldtabelle; Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung

  Auszug aus VG Hannover, 29.11.2001 - 7 B 5059/01

  Dabei ist er unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles auszulegen und anzuwenden (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 -, DVBl. 1995, S. 699, zu der Anwendung des Tatbestandsmerkmals des "angemessenen Umfangs" in § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01

  Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …

  Auszug aus VG Hannover, 29.11.2001 - 7 B 5059/01

  Auch der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat bezogen auf den Landkreis Hannover in seiner jüngsten Entscheidung auf diese - neue-  Tabelle zurückgegriffen und dies im einzelnen begründet (Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 4 MB 1798/01 -).
• VG Arnsberg, 08.06.1988 - 2 K 2088/87

  Auszug aus VG Hannover, 29.11.2001 - 7 B 5059/01

  Der Wohnungsbindung unterliegende Wohnungen können sie aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht anmieten (vgl. VG Arnsberg, Entscheidung vom 8. Juni 1988 - 2 K 2088/87 -, zitiert nach juris mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung in InfAuslR 1998, S. 293).

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …

  Dieser seitdem ständigen Rechtsprechung des 4. Senates des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt Beschluss v. 18.12.2003 - 4 ME 532/03 - betr. Heidenau/Landkreis Harburg: Tabellenwert zuzüglich 10 % zuzüglich weiteren 10 % Neuvermietungszuschlag; Beschluss v. 9.1.2004 - 4 ME 14/04 - betr. Buchholz/Landkreis Harburg :Tabellenwert zuzüglich 10 % ohne Neuvermietung ) sind nicht alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen gefolgt; sie vertreten teilweise die Ansicht, die Angemessenheitsgrenze sei für alle Fälle einheitlich nach der äußersten rechten Spalte der (neuen) Tabelle zu § 8 WoGG zu bemessen (so VG Stade, Urt.v. 28.8.2002 - 4 A 470/01 - VG Hannover, Beschluss v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 ; VG Lüneburg, Beschluss v. 20.03.2002 - 6 B 43/02 -) bzw. auf den Wert der äußersten rechten Spalte sei in Neuvermietungsfällen ein Aufschlag von 10 % (so VG Braunschweig, Beschl. v. 7.5.2002 - 3 B 64/02 -) oder ein je nach Gemeinde differenzierter Zuschlag zwischen 5 und 10 % vorzunehmen (so VG Lüneburg, Beschl.v. 13.2.2002 - 4 B 9/02 -).
• VG Braunschweig, 07.05.2002 - 3 B 64/02

  Angemessenheit; Kosten der Unterkunft; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; …

  Das VG Hannover (B. v. 29.11.2001 - 7 B 5059/01 - Nds. Rechtspflege 2002, 95) und das VG Lüneburg (B. v. 20.03.2002 - 6 B 43/02) haben in Neuvermietungsfällen die vom Niedersächsischen OVG angewandte Differenzierung nach Baualtersklassen abgelehnt und sich kritisch mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und den sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz auseinandergesetzt.