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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 B 510/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12713
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 B 510/20 (https://dejure.org/2020,12713)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.2020 - 7 B 510/20 (https://dejure.org/2020,12713)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 (https://dejure.org/2020,12713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 10 L 147/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 B 510/20
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

    Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

    In diesem Fall muss der Antragsteller die "neue" Genehmigung zum Gegenstand eines erneuten Antragsverfahrens nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO machen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 - 2 B 1095/12 -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 23.04.2026 - 11 L 558/26
    Rn. 7 Vgl. zu einer ganz ähnlich gelagerten Fallkonstellation einer Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung: OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 -, juris Rn. 4 ff.
  • VG Schleswig, 18.12.2025 - 12 B 68/24

    Antrag auf Änderung im Aussetzungsverfahren; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

    Rn. 25 Am Rechtsschutzbedürfnis würde es fehlen, wenn der Antragsgegner auf die Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO gar nicht angewiesen wäre, da er die sofortige Vollziehung des Bescheides nunmehr in Gestalt des Widerspruchsbescheides nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO selbst anordnen könnte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 -, juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20

    Werkswohngebäude ist kein Wohnhaus!

    Der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Parallelverfahren 7 B 510/20 ausgeführt, dass mit dem entsprechenden Änderungsbescheid vom 22.1.2020 der Regelungsgehalt der vorangegangenen Ordnungsverfügung in wesentlicher Hinsicht (Fristverlängerung und erstmalige Ermessenserwägungen) geändert worden ist.
  • VG Köln, 08.12.2020 - 14 L 1720/20

    Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt …

    Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 7 B 510/20 -, juris, Rn. 4; OVG Rlp., Beschluss vom 10. Mai 2011 - 8 B 10385/11 -, juris, Rn. 13 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69.80 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1527/20
    Der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in Bezug genommenen Parallelverfahren 7 B 510/20 ausgeführt, dass mit dem entsprechenden Änderungsbescheid vom 22.1.2020 der Regelungsgehalt der vorangegangenen Ordnungsverfügung in wesentlicher Hinsicht (Fristverlängerung und erstmalige Ermessenserwägungen) geändert worden ist.
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