Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Wörtliche Übernahme der Gründe eines Gerichtsbescheides in einem Urteil; Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides gegen einen als unzulässig verworfenen Widerspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Greifswald, 15.01.2002 - 2 A 1587/98
• BVerwG, 23.07.2002 - 7 B 53.02

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2002 - 7 B 53.02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Revision, wenn ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt ist, nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2002 - 7 B 53.02

  Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 - (Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 33).

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• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2020 - L 2 AS 38/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines …

  Zwar verneint das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides, wenn es um eine gebundene Entscheidung geht und der Behörde deshalb im Widerspruchsverfahren weder Ermessens- noch Beurteilungsspielräume offenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 B 266/98 -, juris; Beschluss vom 23. Juli 2002 - 7 B 53/02 -, juris Rn. 5).
• SG Ulm, 24.06.2024 - S 10 AS 1996/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter im …

  Zwar verneint das BVerwG ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides, wenn es um eine gebundene Entscheidung geht und der Behörde deshalb im Widerspruchsverfahren weder Ermessens- noch Beurteilungsspielräume offenstehen (BVerwG, Bes. v. 13.01.1999 - 8 B 266/98 -, juris; Bes. v. 23.07.2002 - 7 B 53/02 -, juris, Rn. 5).
• SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 13 AS 1439/20

  Arbeitslosengeld II - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Gegenstand des …

  Zwar verneint das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, wenn es um eine gebundene Entscheidung geht und der Behörde deshalb im Widerspruchsverfahren weder Ermessens- noch Beurteilungsspielräume offenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999, 8 B 266/98, juris; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2002, 7 B 53/02, juris Rn. 5).

• BVerwG, 23.07.2002 - 7 B 54.02

  Wörtliche Übernahme der Gründe eines Gerichtsbescheides in einem Urteil - …

  Der Kläger sieht - wie im Parallelverfahren BVerwG 7 B 53.02 - eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darin, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil fast wörtlich die Gründe des Gerichtsbescheides übernommen habe, ohne die Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 11. Januar 2002 oder die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen.
• LSG Hamburg, 04.11.2024 - L 4 AS 237/22

  Grundsätzlicher Ausschluss der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …

  Auch dies lasse ein Rechtsschutzbedürfnis nicht offensichtlich entfallen Zwar verneine das BVerwG ein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides, wenn es um eine gebundene Entscheidung gehe und der Behörde deshalb im Widerspruchsverfahren weder Ermessens- noch Beurteilungsspielräume offen stünden (unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13.1.1999 - 8 B 266/98; Beschluss vom 23.7.2002 - 7 B 53/02).
• VG Saarlouis, 23.03.2018 - 3 K 276/15

  Entschuldigtes Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung

  Rn. 23 Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheides vom 26.10.2017, Az.: 3 K 276/15, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).(Zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines vorausgegangenen Gerichtsbescheides, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.07.2002 - 7 B 53/02 -, Rn. 3 -4, juris.).