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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1371
BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86 (https://dejure.org/1986,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1986 - 7 B 6.86 (https://dejure.org/1986,1371)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 (https://dejure.org/1986,1371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 143
  • NVwZ 1987, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
    Ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (Urteile vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - und vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - in Buchholz 316 § 28 VwVfG Nrn. 5 und 6).
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

    Auszug aus BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86
    Ein besonderer Hinweis der Behörde auf die Äußerungsmöglichkeit ist dabei nicht erforderlich (Urteile vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - und vom 14. Oktober 1982 - BVerwG 3 C 46.81 - in Buchholz 316 § 28 VwVfG Nrn. 5 und 6).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

    Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung; …

    Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143;… OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).

    Dazu gehört nicht, dass der Betroffene im Anhörungszeitpunkt auch noch in der Lage sein muss, über die ihm gegebene Äußerungsmöglichkeit hinaus die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung zu seinen Gunsten zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der …

    Mit dieser Vorgehensweise ist dem Schutzziel des § 28 LVwVfG Genüge geschehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1982, BVerwGE 66, 184, und Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

    Auch ein einmaliger leichterer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften kann eine Anordnung nach § 31 a StVZO rechtfertigen, wenn sich die Zuwiderhandlung verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.7.1986, NJW 1987, 143).

  • VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 39/23

    Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

    Jedenfalls aber wäre ein etwaiger Anhörungsfehler gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG durch Nachholung der Anhörung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 6/86 -, NJW 1987, 143 = juris Rn. 3).
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