Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 InfFrG HA 2009, § 1 Abs 2 TranspG HA
  Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

• Wolters Kluwer

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbTG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verwaltungsrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters auf Einsicht in Vollstreckungsakten des Finanzamts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HmbTG § 1 Abs. 2
  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbTG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1252

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

  Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 6.13

  Rn. 2 Angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) hat der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 - BVerwG 7 B 2.12 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307) das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
• OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

  Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 6.13

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 5 So 111/11 - (ZIP 2012, 492) zurückgewiesen und die (weitere) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
• BFH, 10.02.2011 - VII B 183/10

  Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 6.13

  Rn. 2 Angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) hat der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 - BVerwG 7 B 2.12 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307) das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
• GemSOGB, 19.11.2012 - GmS-OGB 1/12

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 6.13

  Rn. 3 Auf die Anfrage des Gemeinsamen Senats vom 19. November 2012 - GmS-OGB 1/12 - hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs sich mit Beschluss vom 8. Januar 2013 - VII ER-S 1/12 - der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.

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• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 OB 13/16

  Akteneinsichtsrecht; Annex; Konzessionierungsverfahren; Rechtsverhältnis; …

  Rn. 5 Soweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Vorlagebeschluss vom 15.10.2012 - 7 B 2.12 -, juris; Beschluss vom 17.04.2013 - 7 B 6.13 -, juris) festgestellt hat, dass für einen auf § 4 HmbIFG gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei und die Sonderzuweisung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO diesen Anspruch nicht erfasse, steht dies dem vorliegend gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
• BGH, 18.02.2016 - IX ZR 45/14

  Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters: Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei diesem Anspruch um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt, der in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt (BVerwG, ZIP 2012, 2417 und ZIP 2013, 1252; vgl. auch BFH, ZIP 2011, 883 und ZIP 2013, 1252).
• VG Hamburg, 30.10.2013 - 13 K 2072/11
  Nachdem mit Wirkung vom 6. Oktober 2012 das HmbIFG durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 271 im Folgenden HmbTG) ersetzt wurde und das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. April 2013 (7 B 6/13, ZIP 2013, 1252 f.) entschieden hatte, dass bei Klagen eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den bei dem Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Insolvenzschuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, trägt der Kläger vor: Nach § 2 Abs. 7 HmbTG bestehe ein Anspruch auf Zugang zu den Vollstreckungsakten.

  Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die insbesondere nicht dem Finanzrechtsweg ausdrücklich zugewiesen ist (vgl. ausführlich BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012, 7 B 2/12, ZInsO 2012, 2140 ff. und v. 17.4.2013, 7 B 6/13, ZIP 2013, 1252 f.).

• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 17 K 944/14

  Insolvenzverwalter Auskunft Absichtsvolle Nichtregelung Besondere …

  Rn. 15 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 2013, - 7 B 6.13 -, - 7 B 7.13 - und - 7 B 8.13 - und vom 15. Oktober 2012, - 7 B 2.12 -, - 7 B 3.12 - und - 7 B 4.12 -, jeweils juris,.
• VG Hamburg, 30.10.2013 - 13 K 2920/12
  Der streitige Anspruch wird von der abdrängenden Sonderzuweisung in § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO nicht erfasst (vgl. ausführlich BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012, 7 B 2/12, ZInsO 2012, 2140 ff. u. Beschl. v. 17.4.2013, 7 B 6/13, ZIP 2013, 1252 f.).