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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6508
BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91 (https://dejure.org/1991,6508)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.1991 - 7 B 7.91 (https://dejure.org/1991,6508)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 1991 - 7 B 7.91 (https://dejure.org/1991,6508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbehelf, Rechtsmittel - Verfahrensfehler beim Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungsrecht - Verfahrensfehlerhafte Prüfungsentscheidung - Prüfungsergebnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 3.87

    Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Multiple-choice-Verfahren - Antworten - …

    Auszug aus BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91
    Eine verfahrensfehlerhaft getroffene Prüfungsentscheidung hat gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 46 VwVfG über den (Ausnahme-)Fall hinaus, daß sie aus Rechtsgründen in der Sache nicht anders hätte ergehen dürfen, auch dann Bestand, wenn der Verfahrensfehler das Prüfungsergebnis tatsächlich nicht beeinflußt hat (wie BVerwGE 78, 280 [284 f.]).

    Der Rechtsgrundsatz, daß ein Verfahrensfehler nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führt, wenn ein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem - schon vor dem Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Regelungen - anerkannt (vgl. Urteil vom 20.11.1987 - BVerwG 7 C 3.87 - BVerwGE 78, 280 [284 f.] = NVwZ 1988, 433 = DVBl. 1988, 402 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 24.09.2026 - 3 B 291/25

    Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel; Rücknahme einer …

    Denn es ist nicht offensichtlich, dass sich die mögliche fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses nicht i. S. v. § 46 VwVfG ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 1991 - 7 B 7/91 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Rn. 21 6. Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1991 - BVerwG 7 B 7.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 283 dürfte bereits nicht vorliegen; jedenfalls würde das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf dieser Abweichung beruhen.
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Rn. 21 6. Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1991 - BVerwG 7 B 7.91 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 283 dürfte bereits nicht vorliegen; jedenfalls würde das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf dieser Abweichung beruhen.
  • VG Stuttgart, 07.04.2022 - 10 K 6237/20

    Kein Anspruch auf Prüfung durch zwei Prüfer

    Einwände gegen eine fehlerbehaftete Prüfungsbewertung sind - offenkundig - unerheblich, wenn selbst bei deren - unterstelltem - Vorliegen und unter Berücksichtigung einer insoweit vollen Punktzahl die Prüfungsleistung insgesamt als "nicht bestanden" zu bewerten bleibt (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 04.02.1991 - 7 B 7.91 -, juris; und Urteil vom 20.11.1987 - 7 C 3.87 -, juris).

    Dies gilt indes nicht nur für Verfahrensfehler bei Erbringung einer Leistung, sondern auch für Verfahrensfehler bei der Leistungsbewertung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.02.1991 - 7 B 7.91 -, juris Rn. 4; …und Urteil vom 20.11.1987 - 7 C 3.87 -, juris Rn. 12;… Fischer, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage, 2022, Rn. 680).

    Die Unerheblichkeit von Bewertungsmängeln für den Fall, dass sich diese nicht auf das Prüfungsergebnis auswirken, ist dabei nicht aus der ausschließlich das Verfahren betreffenden Regelung des § 46 Abs. 1 LVwVfG herzuleiten, sondern stellt vielmehr einen Rechtsgrundsatz da, der in der Rechtsprechung auch schon vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes anerkannt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1991 - 7 B 7.91 -, juris Rn. 5 f.;… Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 -, juris Rn. 26 ff.;… Fischer, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage, 2022, Rn. 680).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

    Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für …

    zur Wesentlichkeit eines Verfahrensfehlers: BVerwG, Beschluß vom 27.04.1977 - VII B 48.77 -, Buchholz 421.0 Nr. 82; Urteil vom 20.11.1987 - 7 C 3.87 -, Buchholz 421.0 Nr. 246; Beschluß vom 04.02.1991 - 7 B 7.91 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 19 A 2626/96

    Fürsorgepflicht ; Prüfungsrechtsverhältnis; Prüfungsbehörde; Begründung durch …

    Rn. 31 Vgl. zu diesem Erfordernis bei Verfahrensfehlern: BVerwG, Beschluß vom 4. Februar 1991 - 7 B 7.91 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 283 und Urteil vom 20. November 1987 - 7 C 3.87 -, Buchholz aaO Nr. 246, jeweils unter Hinweis auf § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; OVG NW, Urteil vom 14. August 1991 - 22 A 502/90 -, DVBl 1992, 1049 (1050).
  • FG München, 25.02.2015 - 4 K 743/13

    Gasthörer bei mündlicher Steuerberaterprüfung

    Für die Verletzung von Verfahrensnormen bei der Bewertung von Prüfungsleistungen gilt jedoch der aus den Vorschriften des § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG), den entsprechenden landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensvorschriften und nicht zuletzt der Norm des § 127 AO abgeleitete und anerkannte Grundsatz der Rechtsprechung, dass Verfahrensverstöße nur dann zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung führen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass bei Beachtung des richtigen Verfahrens ein besseres Prüfungsergebnis erzielt worden wäre (…vgl. BFH-Urteil vom 15. September 1992 VII R 6/92, BFH/NV 1993, 502; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof-Urteil vom 8. September 1999, 7 B 99.292, BayVBl 2000, 529; BVerwG-Beschluss vom 4. Februar 1991, 7 B 7.91, juris).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184

    Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …

    Die in Prüfungsverfahren anwendbare (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.1991 - 7 B 7.91 - juris Rn. 4) Vorschrift des Art. 46 BayVwVfG stellt auf die Kausalität des Fehlers für die Entscheidung ab.
  • VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866

    Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und …

    Die in Prüfungsverfahren anwendbare (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.1991 - 7 B 7.91 - juris Rn. 4) Vorschrift stellt auf die Kausalität des Fehlers für die Entscheidung ab.
  • VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04

    Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im …

    Rn. 6 Ein Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung, wenn ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1991, Az: 7 B 7/91, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 283).
  • VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 18 L 1125/06

    Entscheidung über die Neubewertung einer mündlichen Prüfung und hilfsweise …

  • VG Köln, 29.04.2009 - 10 K 6778/08

    Abnahme schulischer Prüfungen von in kirchlicher Trägerschaft stehender …

  • VG München, 19.07.2010 - M 3 K 09.3426

    Mündlich-praktischer Teil der ärztlichen Prüfung; Verfahrensfehler

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