Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristet erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb des Genehmigungsverfahrens - Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 31 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) auf die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 4 K 491/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98
- BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 13.95
Recht der Soldaten: Verlängerung der Förderung einer Fachausbildung, …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01
Ein in diesem Sinne abweichender Rechtssatz findet sich weder in dem eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung betreffenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 241.96 - noch in dem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 2 C 13.95 -, DöV 1996, 563, das eine Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG auf die Verlängerung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit Blick auf dessen materiellrechtliche Regelungen verneint. - BVerwG, 27.12.1996 - 4 B 241.96
Anhörung von Nachbarn im Genehmigungsverfahren für einen Verkehrslandeplatz - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01
Ein in diesem Sinne abweichender Rechtssatz findet sich weder in dem eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung betreffenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 241.96 - noch in dem Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 2 C 13.95 -, DöV 1996, 563, das eine Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG auf die Verlängerung einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit Blick auf dessen materiellrechtliche Regelungen verneint.
- OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 12 LA 28/25
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; befristete Genehmigung; wesentliche …
c) Nichts Anderes ergebe sich aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7.12.2001 - BVerwG 7 B 83.01 -, juris).Die Klägerin macht unter II. ihrer Antragsbegründungsschrift geltend, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung, dass es sich bei ihrem Vorhaben nicht um ein Änderungsvorhaben im Sinne des § 16 BImSchG handele, von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2001 - BVerwG 7 B 83.01 - ab.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 47/11
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …
Rn. 134 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 7 B 83.01 -, juris, Rn. 5; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 26. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 D 48/11
Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 S. 1 …
Rn. 134 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 7 B 83.01 -, juris, Rn. 5; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 26.
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
Selbst wenn im Übrigen bei derartigen Verlängerungen eine ausdrückliche Änderung des Ausgangsbescheids für erforderlich gehalten würde (vgl. für das Immissionsschutzrecht BVerwG, B.v. 7.12.2001 - 7 B 83.01 - juris Rn. 4 f.), genügt der Änderungsbescheid diesen Anforderungen. - OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03
Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Verlängerung der Betriebszeit einer befristeten Genehmigung sich nicht nach § 31 Abs. 7 VwVfG, sondern allein nach § 16 BImSchG beurteile, übersieht sie, dass für die Verlängerung einer Versuchsanlagenregelung eine spezielle Regelung in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV existiert und ansonsten ein Antrag auf Fristverlängerung stets als Antrag auf Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 BImSchG anzusehen wäre (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 7.12.2001 - 7 B 83.01 - Juris; vgl. auch OVG NW [Vorinstanz], Urteil vom 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, NVwZ-RR 2002, 342 - hier zitiert nach juris - mit dem Hinweis auf die bestehende Verlängerungsmöglichkeit für Versuchsanlagen). - VG Magdeburg, 29.01.2013 - 2 B 297/12
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflicht
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall (Beschl. v. 07.12.2001 - 7 B 83/01 - zit. n. juris) ausgeführt:.
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