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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.09.1995 - 7 B 94.1898   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,30478
VGH Bayern, 20.09.1995 - 7 B 94.1898 (https://dejure.org/1995,30478)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.09.1995 - 7 B 94.1898 (https://dejure.org/1995,30478)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. September 1995 - 7 B 94.1898 (https://dejure.org/1995,30478)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 12.12.2005 - 14 K 1280/04

    Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, …

    Daher ist davon auszugehen, dass sie spätestens Anfang 2001 dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen, der diese auch im Verwaltungsverfahren vor dem BAFl vertreten hat und dessen Wissen der Beigeladenen zugerechnet wird, bekannt waren (vgl. hierzu: Bay. VGH, Urteil vom 20.09.1995 - 7 B 94.1898 -, BayVBl. 1996, S. 147 (148)).

    Etwas anderes gilt nur, wenn streitentscheidende Rechtsvorschriften durch die spätere Rechtsprechung des BVerfG entweder rückwirkend außer Kraft gesetzt oder geändert worden sind, was allerdings hier nicht der Fall ist (vgl. hierzu: Bay. VGH, Urteil vom 10.01.2002 - 23 B 01.31238 - (speziell zu den zuvor zitierten Beschlüssen des BVerfG) m.w.N.; Bay.VGH, Urteil vom 20.09.1995 - 7 B 94.1898 -, BayVBl. 1996, S. 147f. m.w.N.).

  • VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110

    Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …

    Unter weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass das Institut der Bestandskraft gerade dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dient (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 20.9.1995 - 7 B 94.1898 - beckonline), erscheint es daher angezeigt und sachgerecht, dass die Tatbestandswirkung einer bestandskräftigen Genehmigung nach § 78 Abs. 2 WHG im Rahmen einer abstrakten oder inzidenten Normenkontrolle gegen einen baurechtlichen Plan nicht durchbrochen wird/werden müsste und Dritte deshalb ihre nach § 78 Abs. 2 Satz 2 WHG zu beachtenden Belange bereits im Rahmen einer Klage gegen die Ausnahmegenehmigung selbst geltend machen können (…vgl. einen Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Genehmigung nach § 78 Abs. 2 WHG ebenfalls für zulässig haltend: VG Neustadt an der Weinstraße, B.v. 27.4.2012 - 4 L 290/12.NW - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2024 - 20 K 2316/23
    Rn. 31 vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 8 B 7.13 -, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, Beschluss vom 16. Februar 1993 - 9 B 241/92 - VGH München, Urteil vom 20. September 1995 - 7 B 94.1898 - zitiert nach juris.
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