Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Genehmigung) - Montessori - Grundschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3026

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1992 (BVerfGE 88, 40 ff.)1) im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausführt, verfolgt Art. 7 Abs. 5 GG nach wie vor den Zweck, die Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten Klassen (d. h. zumindest in der Grundschule) grundsätzlich zusammenzufassen und private Volksoder Grundschulen nur zuzulassen, wenn der Vorrang der öffentlichen Schulen aus besonderen Gründen zurücktreten muß.
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3026

  Diese Bestimmungen und das damit verfassungsrechtlich vorgesehene Zusammenwirken öffentlicher und privater Schulen entsprechen der in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Garantie, nach der das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet wird (zum Grundrecht auf Errichtung privater Schulen vgl. BVerfGE 27, 195/2001); 75, 40/611).

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• VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

  Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung

  Eine Eingrenzung könne sich insoweit lediglich auf die Bewertung eines pädagogischen Konzeptes im konkreten Fall und die Abwägung mit dem Vorrang der öffentlichen Volksschule beziehen (…a.a.O., 56 ff.; s. auch Bay. VGH, U. v. 09.04.1997 -- 7 B 95.3026 -- DVBl. 1997, 1189).

  Vielmehr ist grundsätzlich ausreichend, dass ein pädagogisches Konzept wesentliche neue Akzente setzt oder schon erprobte Konzepte mit neuen Ansätzen von einigem Gewicht kombiniert (…s. BVerfG, B. v. 16.12.1992 -- 1 BvR 167/87 -- a.a.O., S. 53; Bay. VGH, U. v. 09.04.1997 -- 7 B 95.3026 -- DVBl. 1997, 1189, 1190).

  Ferner kann für eine positive Entscheidung keine Einmaligkeit des pädagogischen Konzeptes verlangt werden, sodass der Annahme einer besonderen pädagogischen Prägung einer Schule nicht entgegensteht, dass deren Konzept in einer größeren Zahl privater Schulen erprobt oder durchgeführt wird, denn die Erfolge und Risiken eines Konzepts können nur dann abgeschätzt werden, wenn hinreichend breite Erfahrungen gewonnen werden (…s. BVerfG, B. v. 16.12.1992 -- 1 BvR 167/87 -- a.a.O.; Bay. VGH, U. v. 09.04.1997 -- 7 B 95.3026 -- a.a.O.).

  Vielmehr muss der Antragsteller das von ihm entwickelte Konzept bezogen auf die jeweilige Schule substantiiert darlegen (…vgl. zum Vorgenannten, BVerfG, B. v. 16.12.1992 -- 1 BvR 167/87 -- a.a.O., 51; Bay. VGH, U. v. 09.04.1997 -- 7 B 95.3026 -- a.a.O., 1191).