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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Armenrechtsgesuch

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 02.08.1974 - 9 RV 288/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - …

  Auszug aus BSG, 10.05.1978 - 7 BAr 18/78

  - 9 RV 288/74.

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• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

  Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …

  Jedenfalls wenn wie hier - und anders als in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall - dem Wiedereinsetzungsantrag ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem dem Antragsteller Prozeßkostennilfe bewilligt worden ist; ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG, dem Vorbild des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (s. BT-Drucks. 11/7030 S. 33 zu § 133 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs), anzunehmen, daß dem Beschwerdeführer, der schon die Einlegungsfrist versäumt hat, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung steht, wenn ihm wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, und daß die Einmonatsfrist für die Begründung mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (…vgl. BSG: Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - Az. 1 BA 55/77 - <…">164%20SGG%20Nr.%209#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 164 SGG Nr. 9> und vom 10. Mai 1978 - Az. 7 BAr 18/78 - <…">67%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 67 SGG Nr. 13> und - dieser Rechtsprechung für § 72 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgend - BAGE 43, 297).
• BFH, 18.05.1994 - I R 111/93

  Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …

  Dieser Rechtsprechung haben sich im Ergebnis der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1982 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335; bestätigt mit Beschluß vom 25. Oktober 1989 2 StR 459/89, BGH-Rechtsprechung, StPO, § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3), das Bundessozialgericht - BSG - (Entscheidungen vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, Monatsschrift für Deutsches Recht 1978, 171; vom 10. Mai 1978 7 BAr 18/78, SozR 1500, § 67 Nr. 13 unter "Fortführung" der Entscheidung des BSG vom 29. Oktober 1958 11/8 RV 1301/56, BSGE 8, 207) und das Bundesarbeitsgericht - BAG - (Entscheidung vom 19. September 1983 5 AzN 446/83, BAGE 43, 297) für den Fall eines vorangegangenen Prozeßkostenhilfeverfahrens angeschlossen.
• BSG, 09.07.2008 - B 1 KR 41/08 B
  Wird das in der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch eines iS von § 114 Satz 1 ZPO "armen" Beteiligten abgelehnt, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn das Rechtsmittel binnen eines Monats nach Zustellung der Ablehnung formgerecht eingelegt wird (vgl BSG SozR 1500 § 67 Nr. 13, 15).
• BSG, 09.05.2007 - B 13 R 527/06 B
  Nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist blieb dem Kläger zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Frist, um die die Begründungsfrist die Einlegungsfrist überschreitet, nämlich ein Monat (vgl BSG SozR 1500 § 67 Nr. 13 und § 164 Nr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 8. Aufl 2005, RdNr 11a zu § 67 mwN).