Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.01.2010 - 7 C 09.2267, 7 C 09.2270, 7 C 09.2273, 7 C 09.2287 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2010 - 7 C 09.2267
Das Verwaltungsgericht durfte und musste die Beiladungsbeschlüsse vom 17. Februar 2005 aufheben, da die rechtlichen Voraussetzungen einer Beiladung (§ 65 VwGO) zu keinem Zeitpunkt vorlagen (vgl. BayVGH vom 20.7.2004 Az. 20 C 04.1826; HessVGH vom 12.11.2004 NVwZ-RR 2005, 751 m. w. N.).Entsprechend der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B. vom 12.11.2004 NVwZ-RR 2005, 751/752) erscheint dabei ein Fünftel als angemessen, so dass jeweils von einem Streitwert im Beschwerdeverfahren von 10.000 Euro auszugehen ist.
- BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2010 - 7 C 09.2267
An den zwischen Klägerin und Beklagter streitigen Rechtsverhältnissen war die ... nicht derart beteiligt, dass mit den vom Verwaltungsgericht zu erlassenden Entscheidungen unmittelbar und zwangsläufig in ihre Rechte eingegriffen wurde (vgl. BVerwG vom 23.9.1988 BVerwGE 80, 228/229; BayVGH vom 17.2.1997 BayVBl 1997, 343). - VGH Bayern, 20.07.2004 - 20 C 04.1826
Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2010 - 7 C 09.2267
Das Verwaltungsgericht durfte und musste die Beiladungsbeschlüsse vom 17. Februar 2005 aufheben, da die rechtlichen Voraussetzungen einer Beiladung (§ 65 VwGO) zu keinem Zeitpunkt vorlagen (vgl. BayVGH vom 20.7.2004 Az. 20 C 04.1826; HessVGH vom 12.11.2004 NVwZ-RR 2005, 751 m. w. N.).
- VG Köln, 25.11.2025 - 6 K 2650/22
Verwendung von Jugendschutzprogrammen bei Live-Streams nicht ausreichend
Rn. 35 vgl. VG München, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 7 C 09.2267 u.a. -, juris, Rn. 12.Rn. 41 im Ergebnis ebenso: VG München, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 7 C 09.2267 u.a. -, juris, Rn. 13.
- OVG Hamburg, 15.09.2020 - 1 So 78/20
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten
Rn. 8 Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin als bereits am Verfahren Beteiligte durch die unterbliebene Beiladung in eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (…eine materielle Beschwer und die Zulässigkeit der Beschwerde in diesen Fällen ebenfalls verneinend OVG Münster, Beschl. v. 13.3.2019, 15 E 12/19, juris Rn. 1 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.8.2020, 1 E 10895/20, juris Rn. 4;… die Beschwer im Rahmen der Begründetheit verneinend OVG Saarlouis, Beschl. v. 19.9.2017, 2 E 426/17, juris Rn. 4; ebenso bei nachträglicher Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses VGH München, Beschl. v. 12.1.2010, 7 C 09.2267 u.a., BayVBl. 2011, 251, juris Rn. 10). - VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.543
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines …
Die Ablehnung der Beiladung wirkt sich in keiner Weise auf die prozessuale oder materielle Rechtsstellung der Klägerin aus, so dass diese durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht beschwert ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 7 C 09.2267 - juris Rn. 10;… B.v. 15.8.2011 - 21 ZB 10.1314 - juris Rn. 15 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.541
Unbegründete Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung eines …
Die Ablehnung der Beiladung wirkt sich in keiner Weise auf die prozessuale oder materielle Rechtsstellung der Klägerin aus, so dass diese durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht beschwert ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 7 C 09.2267 - juris Rn. 10;… B.v. 15.8.2011 - 21 ZB 10.1314 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.04.2023 - 23 C 23.544
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines …
Die Ablehnung der Beiladung wirkt sich in keiner Weise auf die prozessuale oder materielle Rechtsstellung der Klägerin aus, so dass diese durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht beschwert ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 7 C 09.2267 - juris Rn. 10;… B.v. 15.8.2011 - 21 ZB 10.1314 - juris Rn. 15 m.w.N.). - VG Berlin, 11.12.2012 - 27 K 170.12
Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des …
Ob nämlich § 20 Abs. 3 S. 1 JMStV drittschützend ist und subjektiv einklagbare Rechte für die Selbstkontrolleinrichtungen enthält, ist offen (…dafür Schulz/Held, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 20 JMStV Rn. 66; dagegen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 7 C 09.2267 -, juris Rn. 12).
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