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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2000
BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1; PflSchG §§ 22, 1, 2 Nr. 2, 6, 9 und 10, § 2a Abs. 1, §§ 6, 10, 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 15, 31
    Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; integrierter Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenstärkungsmittel; Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Sachkunde; Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Gebrauchsanleitung für ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Automat; Beratung; Beratungspflicht; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit; Erwerb; Gebrauchsanleitung; Gebrauchsanleitung für Pflanzenschutzmittel; Geeignetheit; Inverkehrbringen; Pflanzenschutzgesetz; ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; PflSchG § 1; ; PflSchG § 2; ; PflSchG § 2a Abs. 1; ; PflSchG § 6; ; PflSchG § 10; ; PflSchG § 11 Abs. 1; ; PflSchG § 15; ; PflSchG § 22; ; PflSchG § 31

  • Wolters Kluwer

    Selbstbedienungsverbot hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln als verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung; Zwecke und Ziele des Pflanzenschutzgesetzes; Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstbedienungsverbot hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln als verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung; Zwecke und Ziele des Pflanzenschutzgesetzes; Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder Selbstbedienung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel rechtens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Pflanzenschutzmitteln ist Beratung notwendig - Gartenmarkt darf solche Mittel nicht ins Selbstbedienungsregal stellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Pflanzenschutzmittel nicht im Selbstbedienungsregal

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Selbstbedienungsverbot: Für Pflanzenschutzmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 97
  • DVBl 2009, 1529
  • DÖV 2010, 149
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09
    Das ausnahmslose Verbot, Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung in Verkehr zu bringen, ist durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und zur Erreichung dieser Gemeinwohlziele sowohl geeignet als auch erforderlich, ohne den Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln übermäßig zu belasten (zu diesen Voraussetzungen einer verfassungsgemäßen Regelung der Berufsausübung vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181 ).
  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige …

    Eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Arzneimittelabgabe in der Präsenzapotheke ist danach nicht ersichtlich (ebenso für das Selbstbedienungsverbot nach § 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG a.F. : Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 7 C 1.09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6 Rn. 28).
  • VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 10 E 23.223

    Vereinbarkeit von §§ 10-13 ChemBiozidDV mit Unionsrecht, Vorläufige Feststellung, …

    Rn. 32 Das BVerwG hat mit Urteil vom 27. August 2009 (7 C 1/09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6) entschieden, dass das ausnahmslose Verbot, Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 PflSchG) eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung darstellt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. August 2009 - 7 C 1/09 zum Verbot der Selbstbedienung und der sachkundigen Beratung ausgeführt (…a.a.O. Rn. 24 f.):.

    Auch hier werden die Maßstäbe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 19. Januar 2023 - C-147/21, Celex-Nr. 62021CJ0147 - sowie des Bundesverwaltungsgerichts z.B. im Urteil vom 27. August 2009 - 7 C 1/09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6 - in einem Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen sein.

  • VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 10 E 23.224

    Verordnung (EU) Nr. 528/2012 harmonisiert nicht alle Aspekte der Vermarktung von …

    Rn. 35 Das BVerwG hat mit Urteil vom 27. August 2009 (7 C 1/09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6) entschieden, dass das ausnahmslose Verbot, Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 PflSchG) eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung darstellt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. August 2009 - 7 C 1/09 zum Verbot der Selbstbedienung und der sachkundigen Beratung ausgeführt (…a.a.O. Rn. 24 f.):.

    Auch hier werden die Maßstäbe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 19. Januar 2023 - C-147/21, Celex-Nr. 62021CJ0147 - sowie des Bundesverwaltungsgerichts z.B. im Urteil vom 27. August 2009 - 7 C 1/09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6 - in einem Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen sein.

  • VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09

    Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur …

    Der hessische Gesetzgeber benennt damit Belange des Gemeinwohls, die er mit der geschaffenen Vorschrift in legitimer Weise verfolgen darf (zur Fortbildungsverpflichtung von Architekten auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Landesberufsgericht für Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 07.12.2009 - 6 fE 1186/08.S - zit. n. juris; zur Qualitätssicherung durch Mindesthonorare für Architekten: BVerfG, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 82/03 - zit. n. juris; zum Verbot der Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln: BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 7 C 1.09 - NVwZ-RR 2010, 97 ff.).
  • VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22

    ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten

    Die bloße Lektüre einer Gebrauchsanleitung könne die Klärung solcher Fragen nicht leisten (BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - 7 C 1/09 -, NVwZ-RR 2010, 97).
  • VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831

    EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe

    Die Untersagung des Inverkehrbringens rechtfertigende Belange ergeben sich (auch) aus dem dargelegten Zweck des Düngegesetzes, der u.a. auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft zielt und dem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes folgt (vgl. BT-Drs. 17/7744 S. 8; Art. 12 Abs. 1 GG; HessVGH, U.v. 26.11.2008 - 6 A 694/08 - GewArch 2009, 67 zum Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, nachfolgend BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 7 C 1/09 - NuR 2009, 279).
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