Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - Anwendung der Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) bei Drittanfechtungsklagen - Anzuwendende Vorschriften bei Änderung der Gesetzlage - Fortwirkung einer Genehmigung nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.03.1976 - 10 A 206/74
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.08.1977 - VII A 71/76
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet sich die Frage nach dem anzuwendenden Recht nicht nach allgemeinen prozessualen Regeln; entscheidend ist vielmehr das materielle Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - [Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19]).Soweit schließlich der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der rechtlichen Beurteilung von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlüssen nicht berücksichtigt hat, ist diese Rechtsprechung für die hier zu beantwortende Frage nach dem anzuwendenden Recht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht einschlägig; denn sie beruht auf der Erwägung, daß die Überleitungsvorschriften des § 67 BImSchG sich ausschließlich auf die Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 und 25 Abs. 1 GewO beziehen und daher nicht für andere vom Bundes-Immissionsschutzrecht sachlich lediglich berührte Rechtsgebiete gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - in NJW 1975, 1373 [1374] und21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - in NJW 1976, 1760 [1762]).
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Überleitungsbestimmung bereits auf gerichtliche Verfahren angewendet, in denen die Erteilung einer Genehmigung begehrt wird (BVerwGE 50, 49 [52]).Die Anlage des Beigeladenen zu 1 kann nämlich die Schutzwürdigkeit des Dorfgebietes Benz nur dann beeinflussen, wenn sie entweder im Dorfgebiet selbst oder in einem diesem Dorfgebiet benachbarten anderen Baugebiet - beispielsweise in einem Gewerbe- oder Industriegebiet - liegt, das seinerseits im Hinblick auf die von ihm nach dem Gebietscharakter ausgehenden Emissionen die Schutzwürdigkeit der Ortschaft Benz im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwGE 50, 49 [54]) herabsetzt.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Soweit schließlich der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der rechtlichen Beurteilung von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlüssen nicht berücksichtigt hat, ist diese Rechtsprechung für die hier zu beantwortende Frage nach dem anzuwendenden Recht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht einschlägig; denn sie beruht auf der Erwägung, daß die Überleitungsvorschriften des § 67 BImSchG sich ausschließlich auf die Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 und 25 Abs. 1 GewO beziehen und daher nicht für andere vom Bundes-Immissionsschutzrecht sachlich lediglich berührte Rechtsgebiete gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - in NJW 1975, 1373 [1374] und21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - in NJW 1976, 1760 [1762]).
- BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67
Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Im Gegensatz zum Baurecht gibt es im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, daß dem Antragsteller eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung im allgemeinen zu belassen oder nur gegen Entschädigung zu entziehen seien (so für das Baurecht BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG 4 C 18.67 - DVBl. 1970, 62 [63], ähnlich dasUrteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - DVBl. 1978, 614 [615]); schon das Institut der nachträglichen Anordnung (§ 25 Abs. 3 GewO und § 17 BImSchG) spricht dagegen. - BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65
Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Angesichts dieser starken verfahrensrechtlichen Stellung des Nachbarn, die sich ihrerseits wiederum aus dem Zweck des Genehmigungsverfahrens (vgl. dazu BVerwGE 28, 131 [134] herleitet, bedeutet die Einbeziehung des Verwaltungsgericht-Verfahrens in den Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG, daß auch im Rahmen einer Nachbarklage neues und nicht altes Recht anzuwenden ist. - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Die durch den siebten Hünnerstall verursachten Immissionen in Form einer zeitlichen Verlängerung der von der Hühnerfarm des Beigeladenen zu 1 ausgehenden Geruchsbelästigungen sind im Sinne von § 5 Nr. 1 BImSchG für die Kläger erheblich, denn sie sind ihnen unter Berücksichtigung der von den übrigen sechs Ställen ausgehenden Vorbelastung nicht zuzumuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 - DVBl. 1977, 770 [771]).
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes finden auch bei Drittanfechtungsklagen Anwendung, die gegen eine nach § 16 GewO erteilte Genehmigung gerichtet sind (im Anschluß an Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - und - BVerwG 7 C 11.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3 und 4).§ 5 Nr. 1 BImSchG ist nach der Überleitungsregelung in § 67 Abs. 4 BImSchG nunmehr anzuwenden (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.82 - und - BVerwG 7 C 11.78 - Buchholz 406.25 § 5 BinSchG Nr. 3 und Nr. 4); das Mischwerk der Beigeladenen zu 2) ist eine nach § 2 Nr. 33 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV - vom 14. Februar 1975 (BGBl. I S. 499, ber. S. 727) genehmigungsbedürftige Anlage.
- VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03
Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des von der Antragstellerin begehrten Anspruchs richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und. - VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
Geht man hingegen von dem allgemeinen Grundsatz aus, wonach sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Behördenhandeln nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht richtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und.
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