Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Vorprüfung im Diplom-Studiengang Wirtschaftsinformatik; Notenfeststellung und -bekanntgabe durch Bescheid; elektronischer Verwaltungsakt; Bekanntgabe im Intranet der Hochschule; Wahrung der Widerspruchsfrist; Verlust ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11
Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung ein solcher Regelungscharakter im Sinne von Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zukommt, bemisst sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung (vgl. BVerwG vom 23.5.2012 NJW 2012 S. 2901/2902; BayVGH vom 22.3.2012 Az. 7 ZB 11.2859 RdNr. 18). - BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Deshalb dürfen die Anforderungen an die erforderlichen Erfolgsaussichten nicht in der Weise überspannt werden, dass die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes zu gewährleisten, verfehlt wird (vgl. BVerfG vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 2036/07 RdNr. 23 f. und vom 22.5.2012 Az. 2 BvR 820/11 RdNr.10 f.). - BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Rn. 17 2. Aufgrund der Komplexität der aufgeworfenen Fragen und der Bedeutung des Verfahrensausgangs für den rechtsunkundigen Kläger erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich (vgl. BVerfG vom 22.6.2007 NJW 2008 S. 430).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Deshalb dürfen die Anforderungen an die erforderlichen Erfolgsaussichten nicht in der Weise überspannt werden, dass die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes zu gewährleisten, verfehlt wird (vgl. BVerfG vom 19.12.2007 Az. 1 BvR 2036/07 RdNr. 23 f. und vom 22.5.2012 Az. 2 BvR 820/11 RdNr.10 f.). - BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03
Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Vielmehr ist dem Kandidaten im Falle eines von der Prüfungsbehörde zu vertretenden Verlusts der Arbeit - wie von der Beklagten bereits vorgeschlagen - Gelegenheit zu geben, die Prüfung erneut abzulegen (BVerwG vom 18.2.2003 Az. 6 B 10.03 ; Niehues/Fischer, a.a.O., RdNrn. - VGH Bayern, 22.03.2012 - 7 ZB 11.2859
Nichtteilnahme an einer Prüfung; unverzügliche Anzeige und Glaubhaftmachung des …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung ein solcher Regelungscharakter im Sinne von Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zukommt, bemisst sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung (vgl. BVerwG vom 23.5.2012 NJW 2012 S. 2901/2902; BayVGH vom 22.3.2012 Az. 7 ZB 11.2859 RdNr. 18). - VG München, 06.10.2008 - M 4 E 08.3579
Bekanntgabe und Zugang bei elektronischer Übermittlung eines Verwaltungsaktes; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2012 - 7 C 12.2143
Im Klageverfahren wird allerdings zu prüfen sein, ob diese Form der Mitteilung den Voraussetzungen des Art. 3a, Art. 37 Abs. 2 bis 5, Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG für den elektronischen Erlass und die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts entspricht (…vgl. hierzu Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, RdNr. 700 a.E.; VG München vom 6.10.2008 Az. 4 E 08.3579 ).
- VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15
Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
(z. B. Nebenbestimmungen) auf der Internetseite der Behörde abgerufen werden kann, weil die entsprechende Seite von der Behörde jederzeit geändert werden kann (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschl. v. 07.11.2012, 7 C 12.2143, juris; Braun Binder, Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten über Behördenportale, NVwZ 2016, 342, 346). - VG München, 27.02.2024 - M 3 K 21.4572
Universität der Bundeswehr, Regelungsdichte der Prüfungsordnung, …
Denn der Nichtbestehensentscheidung kommt jedenfalls dann Regelungsqualität zu, wenn das Bestehen Voraussetzung für einen erfolgreichen Studienabschluss ist (…OVG NW, B.v. 4.3.2011 - 14 B 174/11 - juris Rn. 4;… Dieterich in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 818; für Prüfungsversuche in Fächern der Vordiplomprüfung BayVGH, B.v. 7.11.2012 - 7 C 12.2143 - juris Rn. 13); dies ist vorliegend der Fall (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung für die universitären Bachelor- und Masterstudiengänge der Universität der Bundeswehr ... - ABaMaPO - vom 30. November 2011).
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