Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Genehmigung von Doppelnamen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NamÄndG § 3

Verfahrensgang

• BVerwG, 08.11.1962 - VII C 140.61
• BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

Papierfundstellen

• BVerwGE 15, 207
• MDR 1963, 436
• DVBl 1963, 443

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 31.08.1962 - VII C 63.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Diesem Gesichtspunkt wird, wie der Senat auch schon in seinem Urteil vom 31. August 1962 - BVerwG VII C 63.60 - (MDR 1962, 1016), ausgeführt hat, die Regelung in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen in der Fassung vom 14. Dezember 1960 (GMBl. 1961 S. 11) gerecht.

  Der Verwaltungsvorschrift kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muß (vgl. die Urteile vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 - und vom 31. August 1962 - BVerwG VII C 63.60 -).

• BVerwG, 16.05.1958 - VII C 142.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes in § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NamensändG - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Revisionsverfahren im vollen Umfange nachgeprüft werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 -, vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 - und vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 -, Buchholz BVerwG 402.10 § 3 NamensändG Nr. 4, 5 und 10).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 - (Buchholz. BVerwG 402.10 § 3 NamensändG Nr. 5) darauf hingewiesen, daß die Wiedereingliederung eines Flüchtlings in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Änderung eines ausländischen Familiennamens sein kann.

• BVerwG, 28.10.1960 - VII C 236.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes in § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NamensändG - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Revisionsverfahren im vollen Umfange nachgeprüft werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 -, vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 - und vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 -, Buchholz BVerwG 402.10 § 3 NamensändG Nr. 4, 5 und 10).

  Der Verwaltungsvorschrift kommt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muß (vgl. die Urteile vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 - und vom 31. August 1962 - BVerwG VII C 63.60 -).

• BVerwG, 07.05.1954 - II C 206.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Damit setzt sich der Senat nicht mit den Ausführungen des II. Senats im Urteil vom 7. Mai 1954 (BVerwGE 1, 138 [BVerwG 07.05.1954 - II C 206/53]) in Widerspruch, denn die Frage, ob eine willkürliche Ermessenshandhabung vorliegt, ist auch dort geprüft worden, wenn auch die Abgrenzung des Begriffs des wichtigen Grundes im Namensrecht erst in der weiteren Rechtsprechung des erkennenden Senats vorgenommen worden ist.
• BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes in § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NamensändG - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Revisionsverfahren im vollen Umfange nachgeprüft werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 -, vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 - und vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 -, Buchholz BVerwG 402.10 § 3 NamensändG Nr. 4, 5 und 10).
• BVerwG, 13.02.1958 - I C 140.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Beispielsweise sind bei Vorliegen der rechtlichen Mindestvoraussetzungen bei der Entscheidung über Einbürgerungsanträge die Grenzen des behördlichen Ermessens sehr weit gefaßt (vgl. das Urteil des I. Senats vom 13. Februar 1958, BVerwGE 6, 186 [BVerwG 13.02.1958 - I C 140/56]).
• BVerwG, 16.05.1957 - II C 249.54

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Soweit es sich um das Vorliegen des wichtigen Grundes handelt, besteht ein Ermessensspielraum nicht (vgl. auch das Urteil des II. Senats vom 16. Mai 1957, BVerwGE 5, 79 [BVerwG 16.05.1957 - II C 249/54]).
• OVG Berlin, 12.03.1959 - VI B 93.58

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

  Für den Bereich des Namensrechts kann der Ermessensspielraum, wenn er überhaupt bestehen sollte, was hier nicht zu entscheiden ist (verneinend OVG Berlin, DÖV 1959 S. 869 [OVG Berlin 12.03.1959 - VI B 93/58]), jedenfalls nur ein sehr enger sein.

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• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Wenn aber schon bei der Subsumtion des Sachverhalts unter den unbestimmten Gesetzesbegriff alle rechtlich relevanten Gesichtspunkte geprüft werden müssen, so bleibt kein Raum für eine Ausübung des Ermessens, bei der wiederum nur darauf abzustellen wäre, ob die Ausführung oder Benutzung des Vorhabens öffentliche Belange beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 15, 207 [211]).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Gleichwohl ist dem Träger insoweit nicht im methodischen Sinne ein Beurteilungsspielraum zugewiesen (…vgl Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 31 ff), da sich nach der normativen Ermächtigungslehre auch durch Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kein derartiger Spielraum der Verwaltung ermitteln lässt (…vgl nochmals Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 33, 34; zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung auf Grund eines unbestimmten Rechtsbegriffs s auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - VII C 140.61, BVerwGE 15, 207, 208; BVerwG, Urteil vom 21.5.1974 - I C 37.72, BVerwGE 45, 162, 164; BVerwG, Urteil vom 14.2.1991 - 4 C 20/88, BVerwGE 88, 35, 37 ff).
• BVerwG, 31.01.1969 - VII C 26.68

  Antrag auf Genehmigung einer Änderung des Familiennamens - Vorliegen eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Revisionsverfahren in vollem Umfang nachprüfbar ist (BVerwGE 15, 207 [208] mit weiteren Nachweisen; 22, 312 [313]).

  Den von der Bundesregierung erlassenen Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens in der Fassung vom 14. Dezember 1960 und vom 8. Mai 1963 (GMBl. 1961, 13; 1963, 230)kommt dabei nach der Rechtsprechung des Senats die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung des wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muß (BVerwGE 15, 207 [209] mit weiteren Nachweisen).

  Auch dieser - nicht sehr schwerwiegende - Grund war zugunsten des Klägers zu berücksichtigen; denn durch die Hinzufügung eines zweiten Namens zu dem bisherigen Familiennamen wird das Interesse an der Unveränderlichkeit des Namens nicht so stark berührt wie bei einem völligen Namenswechsel (BVerwGE 15, 207 [209]), so daß auch weniger schwerwiegende Gesichtspunkte hier ins Gewicht fallen können.

  Daß eine solche Hofnamensitte einen, wichtigen Grund für die Namensänderung darstellen kann, ergibt sich aus Abschnitt IV Nr. 1 und 2 der von der Bundesregierung erlassenen Richtlinien; davon ging der Senat auch in seinem Urteil vom 14. Dezember 1962 (BVerwGE 15, 207) aus.

  Zurückhaltung in der Gewährung von Doppelnamen ist im öffentlichen Interesse vor allem deswegen geboten, weil Doppelnamen durch ihre Länge zu einer Erschwerung in der Handhabung führen, die von der gesamten Rechtsgemeinschaft hingenommen werden muß (BVerwGE 15, 207 [209]).

  Die Lockerung, die § 1355 BGB hinsichtlich der Zulassung von Doppelnamen gebracht, hat, ist auch bei der Gewährung von Doppelnamen im Wege der Namensänderung zu beachten (BVerwGE 15, 207 [209]).

  Es steht nicht mehr in dem Ermessen der Behörde, einzelne Gesichtspunkte dieser Art nunmehr nochmals bei der Ausübung des Ermessens hinzuzuziehen (BVerwGE 15, 207 [211]).

  Denn die Besorgnis vor Berufungsfällen ist kein sachgerechtes Moment im Rahmen eines der Behörde etwa zukommenden Ermessens (BVerwGE 15, 207 [212] [Revisionsentscheidung zu OVG Münster OVGE 17, 98]; ebenso Menger, Verwaltungsarchiv 54 [1963] 402).

• BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16

  Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; …

  Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass, wenn die rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, ein Antrag auf Namensänderung nur deshalb abgewiesen werden könne, weil dadurch die Stellung weiterer Anträge veranlasst würde und eine erhebliche Mehrarbeit zu erwarten sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - 7 C 140.61 - BVerwGE 15, 207 ).
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

  Gleichwohl ist dem Träger insoweit nicht im methodischen Sinne ein Beurteilungsspielraum zugewiesen (… vgl Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 31 ff ), da sich nach der normativen Ermächtigungslehre auch durch Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kein derartiger Spielraum der Verwaltung ermitteln lässt (…vgl nochmals Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl, 2004, § 7 RdNr 33, 34; zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung auf Grund eines unbestimmten Rechtsbegriffs s auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 - VII C 140.61, BVerwGE 15, 207, 208; BVerwG, Urteil vom 21.5.1974 - I C 37.72, BVerwGE 45, 162, 164; BVerwG, Urteil vom 14.2.1991 - 4 C 20/88, BVerwGE 88, 35, 37 ff).".
• BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14

  Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; …

  Spätere Entscheidungen haben die Frage offen gelassen bzw. Zweifel angedeutet (Urteile vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 C 140.61 - BVerwGE 15, 207 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 15 S. 46 und vom 29. September 1972 - BVerwG 7 C 77.70 - BVerwGE 40, 353 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 32 S. 34).
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …

  So hat der Senat den Begriff "künstlerisch hochstehend" (BVerwGE 21, 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), den Begriff des, wichtigen Grundes im Namensänderungsgesetz (BVerwGE 22, 312 [313]; 15, 207 [208]), den Begriff "angemessen" im Personenbeförderungsgesetz (BVerwGE 30, 242 [248 f.]) und auch die künstlerische Bewertung eines Films (BVerwGE 23, 194 [BVerwG 28.01.1966 - VII C 128/64] [200]) in vollem Umfang geprüft.

  Umfang geprüft, obwohl sie die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung waren (vgl. BVerwGE 22, 312 [313]; 15, 207 [208]; 15, 251 [253 f.]).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95

  Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung

  Rn. 16 Bei dem Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen nach objektiven Merkmalen bestimmbaren unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfange überprüft werden kann (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, BVerwGE 15, 207, 208; Urt. des Senats v. 26.1.1996 - 13 S 1829/95).

  Dabei bedarf es einer Abwägung der Interessen der Kläger mit denen der Allgemeinheit, welche insbesondere in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des bisherigen Namens begründet sind (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, a.a.O., S. 208f.).

  Für die Auslegung des Begriffes "wichtiger Grund" im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG kommt der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz vom 9.10.1980 - NamÄndVwV (GABl. S. 1161) - in der Fassung vom 18.4.1986 (GABl. S. 698) die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muß (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, a.a.O., S. 207, 209).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

  Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …

  In der Rechtsprechung ist jedoch seit Jahrzehnten anerkannt - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in Bezug auf die zuvor geltenden Fassungen der Verwaltungsvorschriften vom 8. Oktober 1951 (GMBl. S. 267) und vom 14. Dezember 1960 (…GMBl. 1961, S. 11) in den frühen 60er Jahren ausgeführt hat (Urt. v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - juris Rn. 13 …und Urt. v. 31.8.1962 - VII C 63/60 - juris Rn. 16) -, dass den Verwaltungsvorschriften die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.10.1970 - VII C 38/69 - juris Rn. 12;… BayVGH, Urt. v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn. 15;… derselbe, Beschl. v. 12.4.2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 9;… OVG NW, Beschl. v. 11.10.2002 - 8 A 312/01 - juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18;… derselbe, Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 10.6.2020 - 6 K 2435/18 - juris Rn. 19;… VG Würzburg, Urt. v. 25.2.2015 - W 6 K 14.2 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.1973 - VII B 116.71

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Doppelnamens - Zulässigkeit und …

  "Dieser Konflikt besteht auch - wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 15, 207) ausführlich dargetan hat - bei der Gewährung von Doppelnamen.".

  Ein solcher Interessenkonflikt besteht - nur das besagt der aus dem Berufungsurteil zitierte Satz - auch bei der Gewährung eines Doppelnamens durch Hinzufügen eines zweiten Namens zum bisherigen Namen, wie in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1962 - BVerwG VII C 140.61 - (BVerwGE 15, 207 [208 f.]) ausgeführt wird.

  Einen Hinweis auf abzuwägende Interessen enthält mit den oben angeführten Zitaten auch das von den Klägern herangezogene Urteil des Senats vom 4. Dezember 1970 (insoweit abgedruckt nur in BVerwGE 36, 357 [358], MDR 1971, 423 [424], Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 27, VerwRspr. 22, 533); auch dieses Urteil erwähnt (vgl. BVerwGE 36, 357 [360] = NJW 1971, 1473 [1474 a.E.]) unter Bezug auf BVerwGE 15, 207 (209) [BVerwG 14.12.1962 - VII C 140/61] die bei der Gewährung von Doppelnamen gebotene Zurückhaltung.

  Das Berufungsgericht verwies auf die Darlegungen in BVerwGE 15, 207.

• VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

  Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
• BVerwG, 04.12.1970 - VII C 68.69

  Änderung des Familiennamens aufgrund Vorliegens eines wichtigen Grundes zum …
• BVerwG, 02.10.1970 - VII C 2.68

  Rechtsmittel
• VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.2

  Namensänderung (Familienname); wichtiger Grund
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• VG Münster, 01.07.2014 - 1 K 3335/12

  Vorname Namensänderung Namensführungspflicht
• BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70

  Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 K 5069/07

  Ablehnung einer beantragten Vornamensänderung; Maßgeblichkeit deutschen Rechts im …
• BVerwG, 03.05.2023 - 6 B 30.22

  Namensänderung
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

  Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach …
• VG Düsseldorf, 18.02.2011 - 24 K 1249/10

  Änderung des Familiennamens bei Spätaussiedlern; Annahme des Geburtsnamens der …
• BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 69.80

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Namensänderung - Namensänderung eines …
• VGH Bayern, 12.04.2017 - 5 ZB 16.718

  Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung
• BVerwG, 08.03.1974 - VII B 86.73

  Gewährung eines Doppelnamens - Mädchenname der Mutter als zusätzlicher Name für …
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 74.68

  Abhängigkeit des Fristbeginns von der Bekanntgabe an die Klägerin - Wichtiger …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 5 B 14.927

  Anspruch auf Änderung des Vornamens
• VG Münster, 19.01.2010 - 1 K 1027/09

  Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine erstrebte Namensänderung von "C. " in …
• VG Münster, 17.10.2008 - 1 K 1406/08

  Voraussetzungen für eine Änderung des Vornamens von Beate in Beatrice gem. § 11 …
• VG Koblenz, 06.05.2009 - 5 K 279/09

  Keine Änderung des Familiennamens
• VG Hamburg, 27.06.2012 - 4 K 1646/11

  Wichtiger Grund für die nochmalige Änderung des Vornamens
• OVG Bremen, 18.03.2010 - 1 B 45/10

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins …
• OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

  Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …
• VG München, 12.12.1990 - M 7 K 89.3250

  Streit über einen Anspruch auf Namensänderung in Form des Wegfalls eines …
• BVerwG, 16.02.1968 - VII C 56.63

  Vereinbarkeit von § 3 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) mit dem Grundgesetz - …
• BVerwG, 29.09.1972 - VII C 18.71

  Namensänderung alsbald nach der Geburt - Häufigkeit von Sammelnamen in einem …
• BVerwG, 08.11.1968 - VII C 145.66

  Namensänderungen deutscher Staatsangehöriger - Gesetz über die Änderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2002 - 8 A 312/01

  Anspruch auf Änderung des Familiennamens aus wichtigem Grund; Klage hinsichtlich …
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 75.70

  Antrag auf Änderung des Familiennamens - Zulässigkeit der Zuteilung des Namens …
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90

  Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1968 - VII C 9.67

  Voraussetzungen für die Änderung eines Familiennamens - Wichtiger Grund für eine …
• BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66

  Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
• VG Berlin, 30.06.2000 - 3 A 626.98

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes; Angabe über den …
• BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74

  Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes - …
• VG Hannover, 14.04.2011 - 10 A 424/10

  Familienname; Fristversäumnis; Klagefrist; Namensänderung; Wiedereinsetzung in …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

  Rechtsmittel
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 12.1584
• VG Hannover, 07.12.2017 - 10 A 358/16

  Ausforschungsbeweis; Beweisantrag; Fristnachlass; Namensänderung; seelische …
• VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 596/06

  Änderung eines Vornamens in die ausländische Schreibweise
• VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 594/06

  Änderung des Familiennamens "Singh" in "Singh R."
• VG Schleswig, 26.07.2024 - 9 A 154/21

  Vornamensänderung durch Voranstellung eines weiteren Vornamens
• VG Köln, 12.04.2019 - 25 K 16213/17
• OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
• VG Berlin, 29.08.2012 - 3 K 66.12

  Änderung des Vornamens wegen Gefährdung des Kindeswohls
• VG Frankfurt/Oder, 27.04.2009 - 5 K 1498/05
• VG Leipzig, 17.05.1995 - 1 K 52/94
• BVerwG, 28.10.1977 - 7 B 65.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Änderung eines …
• BVerwG, 12.06.1975 - 4 B 71.75

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
• VG Düsseldorf, 22.03.2012 - 11 K 120/11

  Anforderungen an die Änderung des Familiennamens bei einem Transsexuellen; …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2006 - 17 K 2109/05

  Namensänderung, Familienname, Erwachsener, Erkrankung, wichtiger Grund
• BVerwG, 08.11.1973 - VII B 76.72

  Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes in den …
• VGH Hessen, 07.07.1986 - 8 UE 1230/86
• BVerwG, 15.07.1969 - IV B 133.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines Badebeckens …
• BVerwG, 26.11.1971 - VII B 72.71

  Rechtsmittel