Rechtsprechung
| AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/2005, 7 C 240/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs bei Tierhaltung im Wohnraum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung; Erstreckung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietwohnung auf eine Tierhaltung; Auswirkungen einer Ruhestörung infolge einer Tierhaltung auf die Haltungserlaubnis in einer Mietwohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Hunde und Katze
- rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
- vdiv.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
Verfahrensgang
- AG Bremen, 11.09.2006 - 7 C 240/05
- AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/2005, 7 C 240/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 959
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
Auf den formularvertraglichen Erlaubnisvorbehalt (§ 12 des Mietvertrages) können die Kläger nicht abstellen, da dieser aufgrund seiner zu weit gehenden Fassung (... Tiere (Hunde, Katzen etc.)), die ein uneingeschränktes Genehmigungserfordernis suggeriert, in Gänze unwirksam ist (…vgl. nur: Hülsmann, NZM 2004, S. 841 (842 mwN); vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, 8.A., RdNr. 65, 68 (Fn. 211), zu § 541 BGB; hierzu grundsätzlich: Bundesgerichtshof, WuM 1993, 109). - BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80
Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?
Auszug aus AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
Das Wohnen umfasst begrifflich alles, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existentiellen Lebensmittelpunkt gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters mit allen ihren Ausgestaltungen und allen ihren Bedürfnissen (so BayObLG WuM 1981, 80). - AG Dortmund, 21.06.1989 - 119 C 110/89
Auszug aus AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
Die Pflicht zur Wahrung des Hausfriedens gebietet, dass der Mieter das Tier so hält, dass keine Störungen und Belästigungen auftreten, die nicht mehr als sozial-adäquat hingenommen werden können (so AG Dortmund, WuM 1989, 495, 496). - AG Köln, 13.01.1997 - 213 C 369/96
Auszug aus AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
2 Z 23/88">WuM 1989, 459; AG Köln MDR 1997, 344). - AG Bayreuth, 02.06.2000 - 4 C 62/00
Auszug aus AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
Eine vermittelnde Ansicht geht ebenfalls davon aus, dass das Halten von Hunden und Katzen wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Interessenlagen nicht ohne weiteres als vertragsgemäß angesehen werden könne (…Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Auflage, § 541, Rdnr. 57; LG Mannheim ZMR 1992, 545; AG Bayreuth, ZMR 2000, 765).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Bremen, 11.09.2006 - 7 C 240/2005, 7 C 240/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 11.09.2006 - 7 C 240/2005, 7 C 240/05
- AG Bremen, 05.10.2006 - 7 C 240/05
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".