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• Wolters Kluwer

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

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• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Denn abgesehen davon, daß der Kläger diese Frage nicht eindeutig beantwortet hat ("möglicherweise unter Umständen, die Verhältnisse in der Sch. und Schw. sind mir nicht bekannt"), war sie mit der Bedeutung des gesetzlichen Gewissensschutzes unvereinbar; Art. 4 Abs. 3 GG fordert keine Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit jedem irgendwo möglichen Krieg, sondern die Ablehnung des Krieges der Bundesrepublik, an dem der Wehrpflichtige nach menschlichem Ermessen teilnehmen müßte (vgl. BVerfGE 12, 45 [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] [60/61]).
• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Wenn bei dieser Sachlage noch letzte Zweifel daran bestanden, ob der Kläger unter dem Zwang des Gewissens steht, mußte seine Gesamtpersönlichkeit den Ausschlag geben (vgl. BVerwGE 14, 146 [BVerwG 11.05.1962 - BVerwG VII C 143.60] [150]).
• BVerwG, 21.07.1961 - VII C 169.60

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Das Verwaltungsgericht durfte auch die Beeinflussung des Klägers in seinem Elternhaus nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigen; dieser Einfluß ist natürlich und spricht nicht gegen, sondern für die Annahme der Gewissensüberzeugung eines jungen Menschen (vgl. die Urteile vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 33.60 - und vom 21. Juli 1961 - BVerwG VII C 169.60 - [NJW 1961, 1941]).
• BVerwG, 23.06.1961 - VII C 33.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Das Verwaltungsgericht durfte auch die Beeinflussung des Klägers in seinem Elternhaus nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigen; dieser Einfluß ist natürlich und spricht nicht gegen, sondern für die Annahme der Gewissensüberzeugung eines jungen Menschen (vgl. die Urteile vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 33.60 - und vom 21. Juli 1961 - BVerwG VII C 169.60 - [NJW 1961, 1941]).

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• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Der erkennende Senat sieht sich jedoch nicht imstande, jener Rechtsprechung des VII. Senats, die z.B. auch in dem Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - zum Ausdruck kommt, auch insoweit zu folgen, als dieser von dem Bestehen einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes dafür ausgeht, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt.
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67

  Rechtsmittel

  Andererseits hat er sich jedoch nicht imstande gesehen, jener Rechtsprechung des VII. Senats, die z.B. auch in dem Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - zum Ausdruck kommt, insoweit zu folgen, als in ihr von dem Bestehen einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes dafür ausgegangen wird, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger.
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 88.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …

  In der Beschwerde wird geltend gemacht, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den Entscheidungen, des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 2.63, BVerwG VII C 3.63 und BVerwG VII C 118.63 - insofern ab, als es den Kläger am Fehlen einer überzeugenden Darlegung seiner Gewissensgründe habe scheitern lassen, obwohl es seinen Vortrag als an sich schlüssig angesehen und keine.

  Der erkennende Senat sieht sich jedoch nicht, imstande, jener Rechtsprechung des VII. Senats, die z.B. auch in dem Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - zum Ausdruck kommt, auch insoweit zu folgen, als dieser von dem Bestehen einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes dafür ausgeht, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt.

• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Rechtsmittel

  Der erkennende Senat sieht sich jedoch nicht imstande, jener Rechtsprechung des VII. Senats, die z.B. auch in dem Urteil vom 11. Februar 1966 BVerwG VII C 3.63 - zum Ausdruck kommt, auch insoweit zu folgen, als dieser von dem Bestehen einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes dafür ausgeht, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt.
• BVerwG, 03.04.1973 - VI B 10.73

  Rechtsmittel

  Aus diesem Grunde scheidet daher auch eine Abweichung vomUrteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - aus.
• BVerwG, 16.10.1975 - 6 B 34.75

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer …

  Die in der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Rechtsgrundsätze (BVerwGE 9, 100 [102];… Urteil vom 15. Mai 1963 - BVerwG VII C 117.61 - [Buchholz a.a.O. Nr. 13]; Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 28.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 24];… Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 129.69 - [Buchholz a.a.O. Nr. 41]) hat das Verwaltungsgericht beachtet.
• BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …

  Zu Unrecht bezieht sich der Kläger auf die Urteile BVerwGE 9, 100 und vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 -.
• BVerwG, 11.02.1966 - VII C 2.63

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …

  Überdies liegt es nahe, daß das Verwaltungsgericht wie in der von ihm am gleichen Tage entschiedenen Sache 2 K 86/62 auch in der vorliegenden Sache nicht das rechte menschliche Verständnis für die Beweislage eines jugendlichen Kriegsdienstverweigerers aufgebracht hat (vgl. das Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG VII C 3.63); auch in der vorliegenden Sache ist weder aus dem Urteil noch aus der Sitzungsniederschrift zu entnehmen, wozu im einzelnen und in welcher Weise das Verwaltungsgericht den Kläger als Partei vernommen hat.
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …

  Auch eine Abweichung von den beiden Urteilen BVerwGE 9, 100 und vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - macht der Kläger zu Unrecht geltend.
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 101.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Reichweite der …

  Andererseits hat er sich jedoch nicht imstande gesehen, jener Rechtsprechung des VII. Senats, die z. B. auch in dem Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII C 3.63 - zum Ausdruck kommt, insoweit zu folgen, als in ihr von dem Bestehen einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes dafür ausgegangen wird, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt.
• BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 43.68

  Abgrenzung des Begriffs der situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung von der …
• BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67

  Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 68.67

  Anforderungen an die Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines …
• BVerwG, 28.02.1968 - VIII B 203.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …